Peine. Statt selbst zu entscheiden, werden die Mitglieder des Stadtrates in diesem Fall nur von einer Mehrausgabe über 35.000 Euro informiert. Da Reparaturen an der Straßenbeleuchtung sofort durchgeführt werden mussten, gaben Bürgermeister Klaus Saemann und sein Stellvertreter Thorge Karnick diese per Eilentscheidung frei.
In Ausnahmefällen sieht das Gesetzt die Möglichkeit vor, dass der Bürgermeister und sein Stellvertreter alleine eine Entscheidung treffen können. Dabei muss eine Gefährdung vorliegen, die zeitnah behoben werden muss. Und das sei der Fall gewesen. Laut der Vorlage, mit der die Ratsmitglieder über die Entscheidung informiert werden, sei die Bewilligung der zusätzlichen Haushaltsmittel notwendig und unaufschiebbar gewesen, um den Betrieb der Beleuchtung zu gewährleisten.
Budget für Reparaturen um über 30 Prozent erhöht
Laut Verwaltung sei es schwer, die benötigten Gelder für die Reparaturen, die durch Unfallschäden notwendig werden, zu planen. Und das ursprüngliche Budget in Höhe von 110.000 Euro sei bereits aufgebraucht. Aus diesem Grund sei die Erhöhung um über 30 Prozent notwendig gewesen.
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