Peine. Erster Kreisrat Henning Heiß und Stadtrat Christian Axmann haben am heutigen Freitag den Vertrag zur Anteilsübereignung und den Konsortialvertrag für das Klinikum Peine unter notarieller Aufsicht unterzeichnet. „Damit sind nun alle Voraussetzungen erfüllt, damit der Landkreis und die Stadt Peine das Krankenhaus zum 1. Oktober übernehmen können“, erklärt Henning Heiß. Christian Axmann ergänzt: „Die intensive Arbeit beider Verwaltungen hat sich gelohnt. Die Unterzeichnung vollzieht nunmehr die Beschlüsse von Kreistag und Rat vom 5. August 2020“. Dies teilt die Stadt Peine mit.
Vor diesem finalen Schritt hätten die Dienstleistungsverträge mit der AKH-Gruppe endverhandelt und unterzeichnet werden müssen. Dies wäre am Donnerstag zum Abschluss gebracht worden. Der Gesellschaftsvertrag für die Klinikum Peine gGmbH werde durch den Insolvenzplan wirksam geworden.
Vertragsunterzeichnung: Voraussetzungen für die Übernahme des Klinikums Peine sind geschaffen
Damit seien nun alle Voraussetzungen erfüllt, damit der Landkreis und die Stadt Peine das Krankenhaus zum 1. Oktober übernehmen können.
Vertragsunterzeichnung Klinikum | Foto: Landkreis Peine
