Peine. Eigentlich sollten die Änderungen im Unterhaltsvorschussgesetz eine Erleichterung für alleinerziehende Eltern bringen. Durch das verspätete Inkrafttreten des Gesetzes kam es aber dazu, dass Neuanträge erst verzögert bearbeitet werden konnten. Auch in Peine gab es Verzögerungen bei der Bearbeitung. Mittlerweile konnte das Jugendamt aber alles aufholen.
Wegen verfassungsrechtlicher Bedenken kam es zu der Verzögerung. So ließ die abschließende Unterschrift von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beinahe ein halbes Jahr auf sich warten. Eine Zeit, in der den Kommunen nach eigenen Angaben die Hände gebunden gewesen seien (regionalHeute.de berichtete). Anträge nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) lagen dadurch vorerst unbearbeitet auf den Schreibtischen der Jugendämter und wurden erst sukzessive abgearbeitet. Ein Zustand, der Familien bis an die Belastungsgrenze brachte, so auch im Falle des 31-jährigen Florian Becker. Dieser wartete Monate auf das ihm zustehende Geld (regionalHeute.de berichtete).
Doch wie ist der Stand jetzt? regionalHeute.de hat beim Landkreis Peine nachgefragt. Dieser teilte mit:
"Bevor das Gesetz nicht offiziell verkündet war, konnte es nicht zur Anwendung kommen. Die Gesetzesänderung zum 1. Juli erfolgte zum 14. August, sodass auch erst nach diesem Zeitpunkt mit dem neuen Gesetz gearbeitet werden konnte. Hier wurde täglich geprüft, wann die Verkündung war und die Arbeit beginnen konnte.
Insgesamt sind bei uns in den Monaten Juni bis Oktober 849 Anträge auf Unterhaltsvorschuss eingegangen. Mittlerweile sind alle eingereichten Anträge bearbeitet, lediglich in vereinzelten Fällen konnte noch kein endgültiger Bescheid ergehen, da zum Beispiel Unterlagen noch nicht vollständig waren oder nachgereicht wurden.
Natürlich kam es bei der Antragsbearbeitung auch zu Verzögerungen, die aber durch den großen Einsatz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bestmöglich aufgefangen wurden. Insgesamt war zum Anfang November der Großteil der Anträge abgearbeitet."
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