Peine. Im Dezember hat die Landesregierung in Hannover den neuen Entwurf zur Ausweisung der nitratsensiblen Gebiete vorgestellt. Im März 2021 solle, so die Landesregierung, die Veröffentlichung der neuen Verordnung erfolgen. Aus Sicht der Wasserwirtschaft sei dies aber deutlich zu kurz gesprungen, teilte der Wasserverband Peine mit.
"Vorfahrt für nachhaltigen Trinkwasserschutz sieht anders aus. Die Flächenreduzierung der nitratsensiblen Gebiete ist kontraproduktiv. Diese neuen Regelungen zur Ausweisung der sogenannten Roten Gebiete werden den vorbeugenden Grundwasserschutz in der Fläche nicht nachhaltig sichern können. Dazu braucht es mehr politischen Willen und die entsprechende rechtliche wie finanzielle Ausgestaltung“, sagt Olaf Schröder, Geschäftsführer des Wasserverbands Peine. Es bleibe abzuwarten, wie Brüssel auf die neuen Ausweisungen reagiere. Wieder einmal müsse die Wasserwirtschaft konstatieren, so Schröder, dass der Schutz des Trinkwassers in Niedersachsen gegenüber den wirtschaftlichen Interessen zurückstehe. „Das bedauern wir sehr. Denn wir wollen gemeinsam mit allen Akteuren den Umweltschutz, und dazu gehört die Sicherung unserer Trinkwasserressourcen durch eine umweltverträgliche Landnutzung, in unserem Land voranbringen.“
Er könne verstehen, so Schröder, dass es nun aus der Landwirtschaft und von den politischen Vertretern, die für eine Reduzierung der Flächen geworben hatten, positive Stimmen gebe. „Sie haben nochmals eine Verringerung der Fläche erreicht. 245.000 Hektar sind herausgerechnet worden, nur noch rund 30 Prozent der landwirtschaftlich genutzten Fläche in Niedersachsen sind gemäß den neuen Berechnungen in der Gebietskulisse Grundwasser enthalten. Vorher waren es 39 Prozent.“ Die Diskussion der letzten Monate habe dabei lediglich das Signal gesendet, dass der Aufwand für die Landwirte reduziert werden müsse, die Flächenanteile sinken sollten. „Aber die landwirtschaftliche Ertragssicht ist eben nur eine Seite der Medaille. Der langfristige Grundwasserschutz und damit die Sicherheit der lokalen Versorgung mit möglichst naturbelassenem Trinkwasser ist die andere Seite. Und diese ist angesichts dieser neuen Berechnungsgrundlagen, die die Fläche weiter verringern, deutlich in den Hintergrund getreten. Hier hat die Landesregierung die propagierte Vorfahrt für den Trinkwasserschutz zugunsten wirtschaftlicher Interessen aufgegeben “, fasst Schröder zusammen. Das zeige auch, dass die Regierung die Möglichkeit für eine immissionsbasierte Sonderstellung für Trinkwassergewinnungsgebiete, die die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Ausweisung von mit Nitrat belasteten und eutrophierten Gebeiten (AVV GeA) vorsieht, nicht zur Anwendung gebracht habe. „Damit wurde die Chance vertan, diese sensiblen Bereiche zu schützen.“
Die Wasserwirtschaft habe in den letzten Monaten bereits Lösungsvorschläge für die nachhaltige Stärkung des Grundwasserschutzes im Dialog mit der Politik gemacht. „Wir arbeiten bereits seit über 20 Jahren mit der Landwirtschaft in den Kooperationen für den vorbeugenden Trinkwasserschutz zusammen. Diese Arbeit muss ausgebaut und endlich auch finanziell attraktiv für die Landwirte ausgestaltet werden, die sich als ‚Wasser-Bauern‘ für den Grundwasserschutz einsetzen möchten“, erinnert Schröder. „Wir brauchen mehr Einsatz unserer Landesregierung für den Trinkwasserschutz. Deshalb fordern wir auch weiterhin, deutlich mehr Mittel aus der Wasserentnahme-Gebühr, die gerade erst verdoppelt wurde, der Kooperationsarbeit zum vorbeugenden Trinkwasserschutz zukommen zu lassen. Das wäre ein gutes, richtiges und wichtiges Signal, sowohl für die Landwirtschaft wie auch für die Wasserwirtschaft und die Trinkwasserqualität in Niedersachsen.“
mehr News aus Peine
