Peine. Verbundkontrollen der Polizei im Zusammenwirken mit der Stadt Peine, dem Landkreis Peine und der Steuerfahndung des Finanzamtes Braunschweig fanden statt in der Stadt Peine und im Landkreis am gestrigen Mittwoch zwischen 16 und 21:30 Uhr. Dies teilte die Polizei mit.
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Im Rahmen der Sicherheitspartnerschaft wurden mit den Kooperationspartnern insgesamt zehn Spielhallen überprüft. Diese befanden sich in Peine, Edemissen, Vechelde und Hohenhameln. Das Augenmerk lag auf der Einhaltung angemeldeter Leistungen sowie der Überprüfung arbeitsrechtlicher Vorschriften, Spieler- und Jugendschutz sowie der Manipulation von Glücksspielgeräten.
Das wurde aufgedeckt
Es konnten die folgenden Verstöße festgestellt werden: Verstöße gegen die Spielverordnung (Zulässigkeiten der Geräte abgelaufen, nur eine Aufsichtsperson trotz räumlicher Trennung) und gegen die Brandschutzverordnung (Fluchttür versperrt), Verstöße nach dem Glückspielstaatsvertrag und gegen die Preisabgabenverordnung, Verstoß gegen das Niedersächsische Spielhallengesetz (Getränkepreise zu niedrig) und Verstöße gegen die DSGVO (Kameraüberwachung ohne Hinweis).
Es gab keine nennenswerten Störungen bei den Kontrollen. Circa 60 Mitarbeiter aller Kooperationspartner beteiligten sich an den Kontrollen.
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