Peine. Am 18. Dezember fand im Kreistag Peine die Haushaltsdebatte und letztlich der Beschluss der Haushaltssatzung 2020 statt. Dagegen stimmte der Kreistagsabgeordnete Dieter Samieske (Die Linke). In einer Pressemitteilung stellt er seine Sicht der Dinge dar. Für Samieske werde nicht nicht genug investiert, um einige drängende Probleme im Landkreis zu bekämpfen.
"Besonders am Herzen liegt mir die derzeitige Situation am Peiner Klinikum, die so für mich nicht tragbar ist", so Dieter Samieske. Das Krankenhaus solle wieder unter die Verwaltung des Landkreises Peine gestellt werden. "Ich bin der Meinung wo Peiner Klinikum drauf steht sollte auch Peine drin sein."
Auch der Kampf gegen den Fachkräftemangel benötige mehr Geld. Dessen Ursachenseien in den Fehlern der Vergangenheit zu erklären. Essei zu wenig in die Ausbildung investiert worden. Nicht jeder Unternehmersei bereit gewesen auszubilden, manche Ausbildungsrichtungenseien vernachlässigt worden. "Dies fällt uns jetzt vor die Füße und daher sollen nun Fachkräfte aus dem Ausland abgeworben werden,beispielsweise im Gesundheitswesen. Dies ist für mich ein zutiefst unsoziales Vorgehen. Nur damit es uns hier in Deutschland besser geht, werden die Herkunftsländer geschwächt", mahnt Dieter Samieske. Um die Zukunft der Ausbildung zu sichern, müssten handfeste Verbesserungen eingeleitet werden. Alle Menschen, die gewilltseien einen Ausbildungsplatz anzunehmen, müssten die Chance dazu bekommen. Es müsse jedem, bei dem es beim ersten Mal nicht klappt, eine zweite und dritte Chance gegeben werden.
"Schulen inverbesserungswürdigem Zustand"
"In diesem Zusammenhang verweise ich auch auf die Situation der Schulen in Peine die sich bekannter Weise in einem verbesserungswürdigen Zustand befinden", so Samieske weiter. Hier müsse viel Geld in die Hand genommen werden, um bauliche Veränderungen herbeizuführen. Notwendig seien kleinere Klassenstärken. "Wichtig ist für mich die Betreuung mit Sozialarbeitern, Psychologen und Psychiatern. Die frühkindliche Erziehung muss gestärkt werden. Frühkindliche Bildung und eine gute Schulausbildung sind die Grundlage für spätere, qualifizierte Ausbildung eines jeden Einzelnen",fordert der Abgeordnete der Linken. Auch schwächeren Schülern müsse durch mehrmaliges Ausprobieren eine Chance gegeben werden, ihre persönlichen Stärken zu finden und eine entsprechende Ausbildung zu machen. An Geld dürfe es nicht scheitern.
"Auch Schulden dürfen kein Tabu sein"
Um all diese Themen grundlegend zu verbessern reichten die finanziellen Mittel, die im Haushalt eingestellt seien eindeutig nicht aus, betont der Kreistatgsabgeordnete. "Bei einem Überschuss von über 3 Millionen Euro sage ich klipp und klar: Es muss gehandelt werden! Die Ausgaben müssen drastisch erhöht werden, auch Schulden dürfen kein Tabu sein. Aus diesen Gründen habe ich den Haushalt des Landkreises Peine für 2020 als einziger abgelehnt."
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