Berlin/Salzgitter. Mit einer parlamentarischen Anfrage verlangt der Linken-Abgeordnete Victor Perli (Salzgitter/Wolfenbüttel) Aufklärung von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel, ob der aktuelle Angriff der türkischen Armee auf syrische Kurden-Gebiete Thema seines Treffens mit dem türkischen Außenminister Cavusoglu am 6. Januar in Goslar gewesen ist.
Kürzlich sei bekannt geworden, dass die Türkei mit Leopard-Panzern aus deutscher Produktion in bisher vom Syrien-Krieg verschonte Gebiete eingedrungen ist. Laut Medienberichten hatte Gabriel Cavusoglu eine Modernisierung der türkischen Leopard-Panzer in Aussicht gestellt (regionalHeute.de berichtete über das Treffen).
„Es besteht der Verdacht, dass Sigmar Gabriel nicht nur die Rüstungsexporte an Kriegsparteien verantwortet, sondern auch frühzeitig Kenntnis über die Militäroperation gegen die Kurden hatte“, so Perli. Die Bundestagsfraktion der Linken fordert den sofortigen Stopp aller deutschen Rüstungsexporte in die Türkei und den Abzug der Bundeswehr.
Direkte Anfrage an die Regierung
Perli brachte das Thema auch in die Fragestunde des Bundestages am kommenden Mittwoch. Der direkte Wortlaut:
“Seit wann hat die Bundesregierung Kenntnis über die Planungen beziehungsweise den unmittelbar bevorstehenden Angriff des türkischen Militärs und alliierter Milizen auf die kurdische Region Afrin in Syrien und inwiefern waren sie Thema des Gesprächs zwischen Bundesminister Gabriel und seinem türkischen Amtskollegen Cavusoglu am 6. Januar 2018 in Goslar?“
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