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Petition gegen Straßenkosten: Hier ist die Unterschriftenliste



Salzgitter

Petition gegen Straßenkosten: Hier ist die Unterschriftenliste

von Alexander Panknin


Symbolfoto: Alexander Panknin
Symbolfoto: Alexander Panknin Foto: Alexander Panknin

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Salzgitter. Die Mündigen Bürger Salzgitter (M.B.S.) haben bereits am Mittwoch angekündigt eine Unterschriftenaktion zu starten. Ziel ist die Abschaffung der Straßenbausatzung. Diese verpflichten anwohnende Bürger ein Teil der Kosten für Straßenbaumaßnahmen zu tragen.



Laut Beschluss des Landes ist es den Kommunen freigestellt, die Bürger an den Kosten zu beteiligen. Die M.B.S. kritisiert diese bestehende "Kann-Regelung". Die Kommunen sind nämlich nicht wirklich frei in ihrer Entscheidung, und die Regelung zwingt sie indirekt doch zum Handeln, sind sie doch sogar verpflichtet alle möglichen Einnahmequellen zu akquirieren und Kosten zu senken.

Durchschnittlich können, so die Stadt, Anwohner mit mindestens 1.500 Euro Kostenbeteiligung belastet werden. Nicht selten handelt es sich aber auch um fünfstellige Beträge, so die M.B.S. .


Die M.B.S. ruft deswegen alle Bürger auf, sich gegen die Straßenbausatzung zur Wehr zu setzen und eine Unterschrift zu leisten. Eine Liste wird seit dem 1. März ausgelegt. Die M.B.S. bittet um Rücksendung der ausgefüllten Unterschriftenlisten an Stefan Roßmann, Kappenhöhe 25 in 38229 Salzgitter.

Auch bei regionalHeute.de ist die Liste abrufbar: Unterschriftslisten .

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