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Piraten üben Kritik an Planungen zum freien Internet

von Robert Braumann


Symbolbild: Robert Braumann
Symbolbild: Robert Braumann Foto: Robert Braumann

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12.03.2016


Braunschweig. Eins ist klar - Braunschweig soll in der Innenstadt ein freies W-Lan bekommen. Doch an der geplanten Umsetzung gibt es Kritik. 

Die Piraten wünschen sich eine Beteiligung an der Freifunkinitiative. Die Verwaltung hatte sich dagegen entschieden. Freifunk ist eine nicht-kommerzielle Initiative für freie Funknetzwerke. Sie sind deutschlandweit in verschiedenen regionalen Gruppen aktiv. Auch in Braunschweig gibt es eine aktive Freifunk-Community, die bis jetzt ein Netz mit über 320 Routern aufgebaut hat. Einen Antrag zur Förderung der Freifunkinitiative ist im März vom Niedersächsischen Landtag angenommen worden. Er sieht vor, die Kommunen in Niedersachsen über die Möglichkeiten des Freifunks zu informieren, rund 100.000 Euro an Fördergeldern werden bereit gestellt.  "An der Entscheidung des Niedersächsischen Landtages wird deutlich, dass unsere Verwaltung bei der Erarbeitung eines Konzeptes für kostenloses WLAN - wie so häufig bei netzpolitischen Themen - besser jemand gefragt hätte, der sich damit auskennt", kommentiert Ratsherr Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann das geplante Pilotprojekt in Braunschweig. Das Vorhaben der Braunschweiger Verwaltung habe gleiche mehrere Schwachstellen. Schicke-Uffmann nennt begrenzte Verbindungszeit je Gerät, begrenzte Bandbreite je Gerät und zensierte Webinhalte.

Unverständnis bei den Piraten


„Der zukünftige Betreiber des Braunschweiger Pilotprojektes hat bereits angekündigt, dass auch legale Internetseiten gesperrt sein werden. Dabei ist völlig unklar auf welcher Grundlage hier eine Auswahl getroffen wird und wer die Verantwortung trägt. Diese willkürliche Zensur von legalen Internetseiten nimmt den Nutzern das Recht auf eine eigene Entscheidung. Andere bestimmen – ohne jegliche Legitimation – was gut oder was böse sein soll. So eine Zensur bildet die Grundlage für Meinungsmanipulation und sollte bereits im Kern erstickt werden", führt Schicke-Uffmann weiter aus. "Freifunk hätte diese Probleme nicht." Dass sich Verwaltung und Ratsmehrheit in Braunschweig gegen jede Unterstützung von Freifunk verschließen, wird immer unverständlicher", schließt Schicke-Uffmann seine Ausführungen mit Blick auf die jüngste Entwicklung ab.

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