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Polizei: "Keine Pressezone bei BRAGIDA-Versammlung"

von Werner Heise



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05.02.2015


Braunschweig. Mit den Überlegungen nach einer Pressezone für die kommende Bragida-Kundgebung, stehen die Organisatoren in der Kritik (BraunschweigHeute.de berichtete). Das Bündnis gegen Rechts kritisierte zudem den Umgang mit Pressevertretern bei der vergangenen Demonstration am Montag, die Bragida des Platzes verwiesen hatte. Eine Handlung die offenbar nicht rechtens war. Die Polizei Braunschweig erklärt nun, dass es keine Pressezone bei der Bragida-Versammlung geben werde - jetzt und künftig nicht.

"Bragida hätte gern den Wunsch nach einer Pressezone. Diesen können und werden wir nicht erfüllen", berichtet Joachim Grande, Pressesprecher der Polizei Braunschweig, im Gespräch mit unserer Online-Tageszeitung. Das Versammlungsrecht und die Pressefreiheit seien zwei gleichwertig zu schützende Grundrechte.

Bei den Bragida-Versammlungen handelt es sich laut Grande um Veranstaltungen im öffentlichen Raum, zu denen jedem der Zugang gewährt werden müsse, der sich dafür interessiert. Demnach können man auch der Presse nicht die Anwesenheit verbieten. Offenbar war damit die Handlung der Bragida Ordner, am vergangenen Montag Pressevertreter des Platzes zu verweisen, nicht rechtens.

Tina Müller, Organisatorin der Bragida-Bewegung in Braunschweig, sagte im Gespräch mit BraunschweigHeute.de, dass es richtig sei, dass drei freie Fotografen am Montag vom Platz verwiesen wurden. Diese hätten sich trotz Aufforderung durch die Polizei und Organisatoren nicht ausweisen wollen und keine Angaben gemacht, für wen ihre Aufnahmen seien. Die Fotografen hätten ausschließlich Portraitaufnahmen von Teilnehmern gemacht, daran hätten sich einige Besucher der Bragida-Demo gestört. Um diese zu schützen und die Persönlichkeitsrechte zu wahren, habe man sich dazu entschlossen, die betroffenen Personen vom Platz zu verweisen.


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