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Polizeichef-Affäre: Podehl-Anwalt schießt gegen Pientka

von Robert Braumann


Polizeipräsident Michael Pientka ist weiter im Fokus, Foto: Robert Braumann
Polizeipräsident Michael Pientka ist weiter im Fokus, Foto: Robert Braumann Foto: Robert Braumann

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09.08.2016




Braunschweig. Gegen den Chef der Polizeiinspektion Wolfsburg-Helmstedt, Hans-Ulrich Podehl, ermittelt die Staatsanwaltschaft Braunschweig. Hintergrund soll ein mögliches Fehlverhalten von Podehl gegenüber der Wolfsburger Kripo-Chefin Imke Krysta sein. Diese wurde versetzt. Braunschweigs Polizei-Chef Michael Pientka soll von dem möglichen Fehlverhalten gewusst haben . Er trat am Freitag vor die Presse, dass wieder wiederum rief Podehls-Anwalt Siegfried Hahn auf den Plan.

Er ließ in einer Pressemitteilung verlauten, dass sein Mandant ohne bislang angehört worden zu sein, von Pientka als Täter gebrandmarkt worden sei und wirft Braunschweigs Polizei-Präsidenten öffentliche Vorverurteilung und Rufschädigung vor. Besonders verwerflich sei, dass Pientka die Mitarbeiter in Wolfsburg persönlich über die Inhalte seiner Rede informiert habe. "Hierdurch wurde der Ruf unseres Mandanten als Dienststellenleiter nachhaltig beschädigt", so der Anwalt. Hahn stellt zu den Vorwürfen gegen Podehl klar: "Unser Mandant ist sich in seinem dienstlichen Verhalten keiner Schuld bewusst. Sämtliche Beschuldigungen gegen unseren Mandanten beruhen auf einseitigen Sachverhaltsdarstellungen durch eine dritte Person."

Inneministerium reagiert


Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport gab zu dem Sachverhalt am Dienstag eine Stellungnahme ab. "In der Pressekonferenz von Braunschweigs Polizeipräsident Pientka am vergangenen Freitag ging es nicht um die Inhalte des Disziplinarverfahrens selbst und damit schon gar nicht um eine Vorverurteilung von Herrn Podehl. Herr Pientka hat sich in der Pressekonferenz dafür entschuldigt, dass er, nachdem ihm die Vorwürfe Anfang Juni bekannt wurden, nicht gleich ein Disziplinarverfahren eingeleitet hat, um die Sachlage objektiv und ordnungsgemäß zu überprüfen. Dies hätte er auch nach Ansicht des Innenministeriums umgehend tun müssen, nicht zuletzt zum Schutz beider betroffenen Personen und um Spekulationen entgegenzuwirken. Nachdem das Innenministerium von den Vorwürfen Kenntnis erlangte, wurde von dort aus umgehend ein Disziplinarverfahren sowohl gegen Herr Pientka als auch gegen Herrn Podehl eingeleitet. Nur wenige Tage später ist Herr Pientka zur Anhörung durch den Staatssekretär im Innenministerium erschienen. Auch hat in der gleichen Woche (vergangene Woche) ein Gespräch mit Herrn Minister Pistorius und Herrn Pientka stattgefunden. In dessen Folge hat sich Herr Pientka öffentlich und auch persönlich bei der betroffenen Polizistin entschuldigt. Diese Entschuldigung hat keinen unmittelbaren Einfluss auf das Disziplinarverfahren, welches weiterhin im Innenministerium geführt wird, allerdings in Hinblick auf staatsanwaltliche Ermittlungen heute ausgesetzt wurde. Das gleiche gilt für das Disziplinarverfahren gegen Herrn Podehl." Man werde trotz des großen öffentlichen Interesses keine Angaben zum Inhalt des Verfahrens machen. "Gerade dies würde nicht nur die schutzwürdigen Belange der betroffenen Personen verletzen, sondern könnte auch zur durch die Berufsvertretungen vorgetragenen Problematik einer Vorverurteilung führen", heißt es weiter.

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