Überstunde an Überstunde häufen viele Polizeibeamten an, um auf die verschiedensten Situationen zu reagieren. Neben dem "normalen" Polizeidienst stehen Sondereinsätze wie Fußballspiele oder Demonstrationen auf dem Programm. Auch muss gelegentlich mal ein Wald von Besetzern befreit werden. Doch wie sieht es dabei mit der Verhältnismäßigkeit aus?
Wie viele Beamte müssen bei welcher Veranstaltung anwesend sein, um die Ordnung und Sicherheit zu gewährleisten? Eine Entscheidung, die von Fall zu Fall getroffen wird ... und nicht immer nachvollziehbar ist, jedenfalls nicht für mich. Die Bilder, die Anfang des Monats aus Chemnitz über die Fernseher und Monitore flimmerten, zeigten ein erschreckendes Bild. Mehrere Tausend Nazis und "besorgte Bürger" standen deutlich weniger Gegendemonstranten gegenüber. Getrennt wurden die beiden Gruppen lediglich von ein paar Polizeibeamten, Absperrungen oder ähnliches suchte man vergebens. Da ist es für den Laien nicht verwunderlich, dass immer wieder Gruppen durchbrachen und gegen Journalisten oder Gegendemonstranten vorgingen.
Und bevor jetzt Einwände kommen, ich spreche nicht von dem ersten spontanen Aufmarsch sondern von den angemeldeten Demonstrationen am nächsten Tag.
Ein ganz anderes Bild war dagegen in den letzten Tagen zu sehen. Mehrere tausend Polizisten standen einigen hundert Umweltaktivisten gegenüber und im Hintergrund wartete das komplette technische Aufgebot, das die Polizei für Eskalationen zur Verfügung hat.
Zweierlei Maß
Demonstrieren ist eines der wichtigsten Grundrechte in unserer Gesellschaft, und dabei ist es egal, für welche Meinung man auf die Straße geht. Und die Aufgabe der Polizei besteht dabei darin, die Demonstrierenden zu schützen, egal für welche Meinung sie einstehen. Es kann nicht sein, dass Gegendemonstranten aus Angst zu Hause bleiben, weil nicht genügend Polizisten im Einsatz sind, um sie zu schützen. Es kann gleichzeitig nicht sein, dass sich die Polizei, aufgerüstet wie eine Armee, Aktivisten gegenüberstellt.
Deshalb mein Aufruf an die Verantwortlichen zur Gefahreneinschätzung: Hört auf, zwischen vermeintlich Rechten und Linken zu unterschieden. Sorgt in allen Fällen für ein entsprechendes Polizeiaufgebot, verteufelt nicht alle Demonstranten aus dem linken Spektrum, verharmlost nicht alle aus dem rechten Spektrum. Wenn ihr dabei Hilfe braucht, werden euch die Polizisten hier aus der Region bestimmt helfen. Sie haben bei verschiedenen Veranstaltungen in den vergangenen Monaten gezeigt, dass durch eine entsprechende Planung (mit räumlichen Abtrennungen und so weiter) ein neutrales Bild gezeigt werden kann und Veranstaltungen ruhig und kontrolliert über die Bühne gebracht werden können.
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