Polizeigewerkschaft begrüßt Gesetzesnovelle in Niedersachsen

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) in Niedersachsen hat die geplante Reform des Polizeigesetzes grundsätzlich begrüßt.

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Polizei (Archiv)
Polizei (Archiv) | Foto: Über dts Nachrichtenagentur

Hannover. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) in Niedersachsen hat die geplante Reform des Polizeigesetzes grundsätzlich begrüßt. Landesvorsitzender Patrick Seegers teilte mit, die Novelle gehe in die richtige Richtung und biete mehr Rechtssicherheit für Polizisten.


Allerdings seien Nachbesserungen bei Bodycams, Datenanalyse und Taser-Einsatz nötig. Bei Bodycams fordert die Gewerkschaft dauerhafte Einsatzmöglichkeiten und automatische Aktivierung beim Ziehen von Einsatzmitteln. Zur elektronischen Überwachung bei häuslicher Gewalt sagte Seegers, dies stärke den Schutz von Frauen.

Kritisch sieht die DPolG die fehlende bundeseinheitliche Lösung für Datenanalysesysteme. Zudem verlangt die Gewerkschaft eine breitere Einführung von Tasern im Streifendienst. Seegers betonte, neben den gesetzlichen Änderungen seien auch Verbesserungen bei der Bezahlung der Polizeikräfte notwendig.

Die Novelle müsse nun konsequent umgesetzt werden.