Berlin. Die deutschen Landkreise haben die Ampelregierung dazu aufgerufen, die geplante Kindergrundsicherung zu überdenken. Das Projekt solle "auf ein Mindestmaß zurückgeschnitten werden, das sich in bestehende Strukturen einfügt", sagte der Präsident des Landkreistages, Reinhard Sager, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).
Sager kritisierte: "Wir halten es für ein unnötiges und kostspieliges Vorhaben, die Strukturen, über die die mehr als 400 Jobcenter bereits verfügen, nun parallel bei den Familienkassen aufzubauen. Dieser aufwändige Behördenumbau von 100 auf 400 Familienkassen soll 500 Millionen Euro verschlingen. Und das, obwohl es mit dem Bürgergeld bereits eine Grundsicherung für Kinder gibt." Sager nannte zudem das Vorhaben unrealistisch, die Kindergrundsicherung ab 2025 automatisiert und digital zu erbringen.
"Dafür muss man sich nur anschauen, wo unser Land ansonsten bei der Verwaltungsdigitalisierung steht." Es werde ohne Not ein gigantischer Verwaltungsumbau vom Zaun gebrochen, damit bedürftige Kinder im Monat ungefähr 40 Euro mehr vom Staat erhielten, so der Präsident des Landkreistages. "Stattdessen sollte man einfach das Bürgergeld für Kinder erhöhen und müsste nicht den halben Sozialstaat umbauen." Sagers Appell: Bei der Kabinettsklausur in der kommenden Woche in Meseberg solle "eine vernünftige Entscheidung zur Kindergrundsicherung getroffen werden".
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