Berlin/Region. Nach den positiven Signalen der Bundesregierung und des Koalitionspartners wird das Düngegesetz diese Woche weiter im parlamentarischen Verfahren bearbeitet. „Damit können wir unsere entscheidenden Forderungen im Bundestag durchsetzen und beweisen gegenüber der EU-Kommission Handlungsfähigkeit. Ich gehe aber davon aus, dass dies noch ein hartes Stück Arbeit werden wird und appelliere an Bayern, seine Blockadehaltung aufzugeben“, so der agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dr. Wilhelm Priesmeier.
Hinzu kommt, dass diese Woche in Brüssel über den weiteren Verlauf des Vertragsverletzungsverfahrens wegen unzureichender Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie entschieden wird. „Noch ist unklar, wie sich Brüssel entscheiden wird und ob wir nochmal eine Schonfrist zur Nachbesserung bekommen. Noch können wir selbst gestalten und auf die EU-Kommission zugehen, bevor sie das Kommando übernimmt. Klar ist, dass wir unabhängig von der Entscheidung der EU die noch offenen Baustellen bei der Novelle des Düngerechts unverzüglich angehen müssen. In dieser Woche erwarten wir eine weitere Entscheidung aus Brüssel wegen Nichteinhaltung der Wasserrahmenrichtlinie. Auch bei der NE(R)C Richtlinie bewegen wir uns auf ein Vertragsverletzungsverfahren zu. Die unzureichende Umsetzung dieser drei Richtlinien zeigt, dass wir nicht am laufenden Band unsere rechtlichen Vorgaben Stück für Stück so anpassen können, wie es die Warnungen aus Brüssel erfordern, sondern wir müssen das Problem endlich grundlegend angehen“, erklärt Priesmeier weiter.
Für die Wasserrahmenrichtlinie und die NE(R)C Richtlinie besteht noch die Möglichkeit mithilfe eines konsequent novellierten Düngerechts die Klageverfahren und damit die Vertragsstrafen aus Brüssel abzuwehren und landwirtschaftliche Nährstoffüberschüsse wirksam zu reduzieren. „Von unserem Bauernverband erwarte ich deshalb, dass er die Dramatik der Situation endlich erkennt, dies als Chance begreift und das drängende Umweltproblem nicht mit den üblichen Argumenten des Strukturwandels, steigenden Kosten sowie einem erhöhten Bürokratieaufwand herunterspielt. Was wir jetzt dringend brauchen, sind an der Sache orientierte Lösungsvorschläge! Wenn wir nicht unverzüglich handeln, dann fällt uns spätestens mit den Vertragsverletzungsverfahren zur Wasserrahmenrichtlinie und zur NE(R)C-Richtlinie ein bis dahin unzureichend novelliertes Düngerecht wieder auf die Füße“, unterstreicht Priesmeier abschließend.
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