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proSAL: "Umgang mit Bürgern führt zu Politikverdrossenheit"



Salzgitter

proSAL: "Umgang mit Bürgern führt zu Politikverdrossenheit"

von Nino Milizia


Alle Mühen der Bürgerinitiative proSal waren bisher nicht von Erfolg gekrönt. Archivfoto: Antonia Henker
Alle Mühen der Bürgerinitiative proSal waren bisher nicht von Erfolg gekrönt. Archivfoto: Antonia Henker Foto: Antonia Henker

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Salder. In einem an Olaf Lies, Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, adressiertem Schreiben hatte die Bürgerinitiative proSal für eine Geschwindigkeitsreduzierung von 50 auf 30 Km/h gekämpft. Das Antwortschreiben erstickte jedoch die Hoffnungen auf einen baldigen Erfolg dieses Projekts. Besonders der Stil der Antwort stieß der Initiative übel auf.



Zwar bleibe das Schwerpunktthema der Bürgerinitiative die Ortsumgehung Salder, so das proSal-Mitglied Willi Girelli, doch habe man den anwesenden Bürgern bei einer Informationsveranstaltung sein Wort gegeben, dass man die Antwort des Ministeriums so nicht stehen lassen würde. Für sie reiche es schlichtweg nicht aus, dass man engagierten Bürgern, die in mühsamster Kleinarbeit Fakten und Bildmaterial zusammen getragen hatten, nur eine uninspirierte Antwort zukommen lasse, die größtenteils aus dem Zitieren der Straßenverkehrsordnung bestehe, das sei so einfach nicht hinnehmbar.

Zunächst habe die Mitarbeiterin des Ministeriums ihnen sogar Hoffnung gemacht: "Einerseits erwähnt diese Mitarbeiterin besondere Umstände und besondere örtliche Verhältnisse, die eine Reduzierung der jetzigen Höchstgeschwindigkeit durchaus rechtfertigen könnten. Andererseits beurteilt sie aber die örtliche Situation von ihrem Schreibtisch aus. Unsere Argumentation und unser beigefügtes Bildmaterial wurden als ungeeignet zur Einführung einer Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 Km/h einfach abgewatscht."

Stil des Ministeriums verärgert proSal


Innerhalb der Bürgerinitiative sei so der Eindruck entstanden, dass das Ministerium sich mehr mit der "ungenügenden Begründung der Stadt Salzgitter (Straßenschäden K40/ und Situation für Fahrradfahrer)" beschäftigt habe, als mit proSals weit darüber hinausgehenden Argumentation. Letztendlich hätten Schlagwörter wie Durchquerung eines Wohngebietes, Lärm- und Emissionsbelastung, Sichtbehinderung durch Alleencharakter der Straße, extrem kurze Grundstückszufahrten, vorhandene Trampelpfade statt Bürgersteige, eine zu schmale Straße und andere Gründe scheinbar nicht ausgereicht, das Verkehrsministerium zu überzeugen.

Geradezu unterschätzt und für naiv gehalten fühlt sich Girelli und macht seinem Unmut Luft: "Stattdessen versucht man uns allen Ernstes glaubhaft zu machen, dass eine Reduzierung der Geschwindigkeit von 50 auf 30 Km/h auf einem zirka 400 Meter langen Teilstück einer Straße Auswirkungen auf den fließenden Verkehr hätte." Genau dieser Stil ärgere ihn maßlos. Auch die von Politikern viel kritisierte mangelnde Wahlbeteiligung und Politikverdrossenheit der Deutschen erstrahlten für ihn so in einem ganz anderen Licht: "Die Herren und Damen Politiker sollten sich halt etwas öfter ihrer Verantwortung und Beteiligung bewusst sein, wenn sie sich mal wieder in Sonntagsreden über mangelnde Wahlbeteiligung und Politikverdrossenheit der Menschen in diesem Lande auslassen. Es könnte ja auch daran liegen, dass die Menschen eventuell nicht politikverdrossen sind, sondern dass genau der hier beschriebene Umgang mit engagierten und betroffenen Bürgern dazu führen kann, durch Politiker verdrossen zu werden."

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