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Protestort abgelehnt - Grüne Jugend klagt gegen die Stadt



Goslar

Protestort abgelehnt - Grüne Jugend klagt gegen die Stadt

von Werner Heise


Symbolfoto Versammlung. Foto: Bernd Dukiewitz/Alexander Panknin
Symbolfoto Versammlung. Foto: Bernd Dukiewitz/Alexander Panknin Foto: Bernd Dukiewitz / Alexander Panknin

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Goslar. Die Grüne Jugend Niedersachsen will noch am heutigen Freitag in einem Eilverfahren gegen eine Entscheidung der Stadt Goslar klagen. Dies erklärte deren Sprecher Timon Dzienus im Gespräch mit regionalHeute.de. Ursprünglich wollte die Grüne Jugend am morgigen Samstag im Köppelsbleek gegen den sogenannten "Tag der deutschen Zukunft" protestieren, wobei der Standort durch die Stadtverwaltung abgelehnt wurde.



Auch der alternative Platz in der Von-Burgdorf-Straße wurde nicht genehmigt. In einem Schreiben der Stadt Goslar an die Grüne Jugend, das unserer Redaktion vorliegt, heißt es: "Die von Ihnen angezeigte Versammlung wird dahingehend beschränkt, dass der Versammlungsort auf den Standort 'Unteres Drittel der Brückenstraße zur Mauerstraße hin in 38640 Goslar' festgelegt wird." Doch dies käme faktisch einem Verbot gleich, meint Grüne Jugend Sprecher Dzienus und ergänzt: "Eine Demonstration muss immer in Sicht- und Hörweite sein." Doch genau dies sei gegeben, sagt die Stadt Goslar auf Anfrage unserer Online-Zeitung und bestätigt dies auch im Schreiben an die Grüne Jugend. Die Entscheidung sei zudem in Abstimmung mit der Polizei unter Abwägung des Gefahrenpotentials geschehen.

"Skandalöses Verhalten"


“Das Verhalten der Stadt Goslar gegenüber den Vorbereitungen der Gegenproteste ist skandalös. Mit einer Kriminalisierung und Stigmatisierung der Gegenproteste schlägt sich die Stadtverwaltung in Goslar auf die falsche Seite. Nicht die tausenden Antifaschist*innen sind das Problem, sondern die gewaltbereiten Neonazis mit ihrer menschenverachtenden Ideologie! Wir fordern die Versammlungsbehörde und die Polizei dazu auf, die von uns angemeldete Kundgebung zuzulassen", empört sich Timon Dzienus und kündigt eine Klage gegen die Entscheidung an.



Im Gespräch mit regionalHeute.de weist die Stadt Goslar daraufhin, dass sich die Grüne Jugend der bereits genehmigten Route des Bündnisses gegen Rechtsextremismus anschließen könnte und erklärt, dass man mit Blick auf das Sicherheitskonzept auch keine weiteren Routen zulassen könne. Hier gilt: "Wer zuerst kommt, malt zuerst", so eine Stadtsprecherin.

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