Region. Den Führerschein zu machen, ist eine zeit- und kostenintensive Angelegenheit. Umso ärgerlicher ist es, wenn sich später die Punkte in Flensburg summieren und man im schlimmsten Fall den "Lappen" für längere Zeit wieder abgeben muss. Genau dort setzt ein Geschäftsmodell im Internet an: Online-Agenturen bieten gegen Bezahlung die Übernahme der Punkte durch Strohmänner an – bislang völlig legal. Doch die Bundesregierung will dem nun einen Riegel vorschieben.
Einen Punkt bei der Verkehrssünderkartei in Flensburg zu bekommen, kann schnell passieren. Wer eine rote Ampel überfährt oder geblitzt wurde, weil er zu schnell unterwegs war, bekommt einen Eintrag in der Kartei. Sind acht Punkte gesammelt, muss der Führerschein abgegeben werden. Vermeintliche Hilfe bieten sogenannte Punktehändler im Internet, die eine andere Person vermitteln, die gegen Bezahlung die Strafe übernimmt. Strafbar ist der Punktehandel bisher aufgrund einer Gesetzeslücke nicht, doch nach Plänen der Bundesregierung soll sich das nun ändern.
Regierung legt Gesetzentwurf vor
Öffentliche Angebote der Punktehändler untergraben laut einem Gesetzentwurf, den die Bundesregierung vorgelegt hat, die Wirkung des staatlichen Sanktionssystems und des Fahreignungs-Bewertungssystems. Dies habe auch der Verkehrsgerichtstag im Januar 2024 thematisiert und empfohlen, dagegen vorzugehen. Zur Verhinderung des Punktehandels soll ein Bußgeldtatbestand geschaffen werden, der das gewerbsmäßige Angebot sanktionieren soll.
Auch ADAC fordert härteres Vorgehen
Der ADAC setzt sich seit längerem für eine Sanktionierung des Punktehandels ein, wie es auf der Website des Automobilclubs heißt. Dazu gehöre auch eine konsequente Ermittlung des verantwortlichen Fahrers oder der Fahrerin. Um am Punktehandel Beteiligte abzuschrecken, plädiert der ADAC für hohe Strafen. Dr. Markus Schäpe, Leiter der Juristischen Zentrale im ADAC dazu: "Ein hoher Bußgeldrahmen von bis zu 30.000 Euro würde im gewerblichen Bereich des Punktehandels eine abschreckende Wirkung entfalten und somit diese Geschäfte unattraktiv machen."

