Braunschweig. Am 1. Juli hat Deutschland zum ersten Mal seit über zehn Jahren für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft übernommen.„Diese wichtige Rolle als Impulsgeber der EU-Politik sollte Deutschland insbesondere in Zeiten der Corona-Krise zur globalen Aufrechterhaltung und Öffnung der Märkte ambitioniert ausfüllen“, fordert Dr. Florian Löbermann, Hauptgeschäftsführer der IHK Braunschweig. Gerade die hoch internationalisierte deutsche Wirtschaft sei auf offene Märkte und gute Regeln für Handel und Investitionen angewiesen – hänge doch in Deutschland jeder vierte Arbeitsplatz am Export, und in der Industrie sogar jeder zweite. Darum fordert die IHK von der deutschen Ratspräsidentschaft die Förderung des Freihandels und der Digitalisierung innerhalb Europas. Dies berichtet die IHK Braunschweig.
International gelte es vor allem, den Protektionismus zu bewältigen. So müsse das bereits ausverhandelte EU-Mercosur-Abkommen – das bisher größte noch ausstehende Freihandelsabkommen der EU – vorangetrieben werden, so Löbermann weiter: „Die Corona-Pandemie hat die Bedeutung internationaler Wertschöpfungsketten auf Grundlage eines regelbasierten Handels verdeutlicht. Deren Erhalt muss Priorität haben.“ Die IHK Braunschweig setze sich daher in enger Abstimmung mit ihrem Industrieausschuss für Offenheit für Investitionen, die Sicherstellung des grenzüberschreitenden Austausches von Waren- und Dienstleistungen, die Stärkung von Mittelstand und Start-ups, die Verschlankung der Zollbürokratie sowie die Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit und Standortqualität ein.
"Handelshemmnisse abbauen"
In der Krise wurden viele handelshemmende Maßnahmen eingeführt. Dutzende Staaten haben Exportkontrollen und sogar -verbote verhängt. »Protektionismus, besonders in Form von Zöllen und Lokalisierungszwängen, gilt es zurückzuweisen und befristete Maßnahmen schnellstmöglich wieder abzubauen«, mahnt Löbermann.
Die wichtigste Handelsregion für die deutsche Wirtschaft sei die Europäische Union: knapp 60 Prozent der Warenex- und -importe gingen im Laufe des vergangenen Jahres auf das Konto der anderen Mitgliedsstaaten. Seit Ausbrechen der Pandemie sei der europäische Binnenmarkt aufgrund von Grenzkontrollen und Reiseeinschränkungen allerdings stark beeinträchtigt. »Um die Wertschöpfungsketten aufrechtzuerhalten, sollte Deutschland seine Amtszeit dazu nutzen, den freien Verkehr mit Waren, Dienstleistungen und Arbeitskräften unter allen Umständen zu sichern. Dafür sollten Grenzkontrollen einheitlich, transparent und schnell durchführbar sein. Sobald kein gesundheitliches Risiko mehr besteht, müssen sie komplett aufgehoben werden«, führt Löbermann aus.
Darüber hinaus fordere die IHK Braunschweig eine Planungsbeschleunigung für Investitionsvorhaben auf nationaler und europäischer Ebene, um Investitionen schnell und unbürokratisch zu ermöglichen. Aber auch europäische Alternativen im Bereich der Digitalisierung und der digitalen Dienstleistungen – als Beispiel seien Apple, Microsoft, Amazon und Alibaba genannt – sollten gefördert werden, ergänzt ihr Hauptgeschäftsführer.
Mit Blick auf den Brexit müsse es in den kommenden sechs Monaten gelingen, die zukünftige Beziehung zwischen der EU und Großbritannien zu regeln. „Wenn bis zum Ende der Übergangsphase am 31. Dezember kein umfassendes Abkommen ausgestaltet wird, kommt es im Handel mit Deutschlands fünftwichtigstem Exportmarkt zu negativen Auswirkungen. Daher muss der Binnenmarkt erhalten bleiben und für die Wirtschaft Planungssicherheit in den Handelsbeziehungen geschaffen werden“, warnt Löbermann abschließend.
