Braunschweig. Am heutigen Mittwoch läuft seit 6 Uhr eine Durchsuchungsaktion der Polizei bei der Deutschsprachigen Muslimischen Gemeinschaft (DMG). Wie Dirk Oppermann, Sprecher der Polizeidirektion Braunschweig gegenüber regionalHeute.de erklärte, würden insgesamt acht Objekte der Organisation in Braunschweig und Berlin durchsucht. Später wurde bekannt, dass auch zwei Maßnahmen in Gifhorn durchgeführt wurden.
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In Braunschweig wurde ein Objekt in der Hamburger Straße durchsucht. In Gifhorn betraf es ein Gebäude am Lehmweg (Bereich Katzenberg-Kreisel). Weitere Standorte konnte die Polizei nicht nennen.
Verbot ist das Ziel
Federführend sei das Niedersächsische Innenministerium. Ziel sei eine vereinsrechtliche Maßnahme - sprich ein Verbot der Organisation. Das Ministerium selbst wollte sich telefonisch nicht äußern. Im Laufe des Vormittags wird aber ein Statement erwartet.
Aktualisiert (10:30 Uhr):
Inzwischen gibt es hierzu eine Pressemitteilung. Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport habe am heutigen Tag den Verein „Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft e.V.“ (DMG) in Braunschweig verboten und aufgelöst. Hintergrund sei, dass sich die DMG gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung richte (§ 3 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 Vereinsgesetz i.V.m. Art. 9 Abs. 2 Alt. 2 und 3 Grundgesetz).
Vermögen beschlagnahmt
Das Vereinsverbot untersagt jede Fortführung der Vereinsaktivität durch die bisherigen Mitglieder und jede Aktivität Dritter zugunsten des verbotenen Vereins. Kennzeichen des Vereins dürfen nicht mehr verbreitet oder öffentlich beziehungsweise in einer Versammlung verwendet werden. Verstöße gegen das Vereinsverbot und das Kennzeichenverbot seien strafbewehrt. Das Vereinsvermögen der DMG wurde beschlagnahmt und eingezogen.
Zur Durchsetzung dieses Vereinsverbotes und zur weiteren Aufklärung der verbotenen Strukturen der DMG werden seit dem heutigen Morgen in Braunschweig und Berlin insgesamt acht Objekte durchsucht. Die DMG stelle seit Jahren einen Schwerpunkt salafistischer und damit extremistischer Aktivitäten in Niedersachsen dar und gehörte schon früh zu den salafistischen Zentren in Deutschland.
"Ein harter Schlag"
Die Niedersächsische Ministerin für Inneres und Sport, Daniela Behrens, erklärt: „Das Verbot der DMG ist ein harter Schlag gegen die salafistische Szene in Niedersachsen und darüber hinaus. Mit den Verbotsmaßnahmen nehmen wir den deutschsprachigen salafistischen Predigern ihre wichtigsten Plattformen zur Verbreitung ihrer extremistischen Ideologie und schwächen die Szene damit empfindlich. Die niedersächsischen Sicherheitsbehörden nehmen die Bedrohung durch den Islamismus ausgesprochen ernst. Wie schon beim 2017 durchgesetzten Verbot des DIK Hildesheim handeln wir schlagkräftig und konsequent, sobald sich ein zentraler Anlaufpunkt für Salafisten in unserem Bundesland entwickelt. Wir dulden keine Vereine, in denen regelmäßig vermeintlich Ungläubige, Frauen oder Juden sowie unsere Gesellschaftsordnung im Gesamten abgewertet werden und zu deren Bekämpfung aufgerufen wird.“
Die DMG habe überregionalen salafistischen Predigern eine Plattform geboten, um salafistisches Gedankengut, dass sich oftmals gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und den Gedanken der Völkerverständigung richte, verbreiten zu können und stelle damit einen der zentralen Knotenpunkte in der Vernetzung der deutschsprachigen salafistischen Szene dar. Die DMG verfüge dabei über ein massives und diversifiziertes Onlineangebot.
Kanäle sollen stillgelegt werden
Die regelmäßig wöchentlich freitags und samstags stattfindenden Predigten und Vorträge würden auf Deutsch per Livestream übertragen und später auf dem eigenen YouTube-Kanal eingestellt. Zudem stelle die DMG kurze Clips, in denen Prediger Antworten auf Zuschauerfragen geben, über ihre Kanäle auf Instagram, Telegram, TikTok oder YouTube ein. Durch ihr Onlineangebot verfüge die DMG über eine enorme Reichweite, gerade in den für junge Menschen relevanten sozialen Medien. Mit dem Verbot wurden alle betreffenden Plattformbetreiber aufgefordert, die Kanäle der DMG schnellstmöglich stillzulegen.
Mit ihrer so verbreiteten Ideologie fördere die DMG in aggressiv kämpferischer Weise die Bildung von Parallelgesellschaften, die Ungleichbehandlung von Frauen, den Gedanken der Höherwertigkeit der Scharia und der Überlegenheit von Muslimen, die Intoleranz gegenüber anderen Religionen sowie Antisemitismus und Israelfeindlichkeit.
Weg für jihadistische Positionen
Sie richte sich damit unmittelbar gegen die für staatliche Strukturen grundlegenden Prinzipien. Staatliche Institutionen und demokratische Strukturen werden als Feindbild der Muslime stilisiert. Die DMG bereite damit den Nährboden für eine weitere Radikalisierung und verfassungsfeindliche Einstellung ihrer Anhängerschaft und ebne den Weg für jihadistische Positionen. Diese aggressive Ausrichtung gegen Menschen anderer Glaubensrichtungen werde deutlich in Predigten, in denen behauptet wird, Fremde oder Andersdenkende würden den Islam bekämpfen oder muslimische Gesellschaften zerstören wollen und in denen deshalb Allah angerufen wird, alle Andersdenkenden zu töten, oder dies als Pflicht eines jeden Muslim bezeichnet wird.
Veröffentlichungen der DMG befassten sich zum Beispiel auch mit dem Verhältnis zwischen Eheleuten und geben Anleitungen für das propagierte sexuelle Anrecht des Ehemannes auf seine Ehefrau oder ein Recht auf körperliche Züchtigung bzw. fordern drakonische Strafen für homosexuelle Menschen. Die DMG beweise mit dieser Art von andauernder Indoktrination nicht nur eine die verfassungsmäßige Ordnung ablehnende Haltung, sondern ihr Handeln sei deutlich darauf ausgerichtet, die Lebenswirklichkeit ihrer Anhängerschaft zu bestimmen und ihre verfassungsfeindlichen Ziele in die Tat umzusetzen.
Im Laufe des Tages sind hierzu einige politische Statements ausgegeben worden:
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