Region. Unter der Sachleitung der Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelt das Landeskriminalamt (LKA) Niedersachsen gegen mehrere Beschuldigte wegen Subventionsbetrugs mit KfW-Coronakrediten sowie Insolvenzverschleppung. Am vergangenen Donnerstag habe das LKA Niedersachsen mit Unterstützungskräften anderer Polizeidienststellen insgesamt zwölf Objekte in den Bundesländern Niedersachsen, Hamburg und Sachsen-Anhalt durchsucht. Unter anderem fanden Durchsuchungen in Liebenburg, Goslar und Salzgitter statt, berichtet das LKA am Mittwoch in einer Pressemitteilung.
Das LKA Niedersachsen führe demnach seit dem Jahr 2023 ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Subventionsbetrugs gegen insgesamt sechs Beschuldigte im Alter von 40 bis 64 Jahren. Das Verfahren richtet sich gegen zwei Hauptbeschuldigte, einen 40-Jährigen und eine 56-Jährige. Der 40-Jährige soll gemeinsam mit den weiteren Beschuldigten in den Jahren 2020 und 2021 sogenannte KfW-Schnellkredite zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise aus dem KfW-Programm für fünf Unternehmen der Speditionsbranche beantragt und erhalten haben. Drei weitere Kreditanträge seien nicht ausgezahlt worden, da sie von den Banken beziehungsweise der KfW abgelehnt worden sein.
Millionenbetrug mit KfW-Krediten
Mit der Antragstellung wurden laut LKA die Höchstbeträge (800.000 Euro und ab April 2021 1,8 Millionen Euro) für Unternehmensgruppen in den Anträgen umgangen, sodass es insgesamt zu einer Auszahlung von 3,5 Millionen Euro gekommen sein soll. Aufgrund der Ermittlungen bestehe der Verdacht, dass in den Anträgen falsche Angaben gemacht und die Darlehen zweckwidrig verwendet wurden.
Darüber hinaus soll auch die Hauptbeschuldigte für ein eigenes Unternehmen Anträge bei der KfW gestellt haben. Auch hier bestehe der Verdacht, dass falsche Angaben in den Anträgen gemacht wurden. Die Mittel sollen ebenfalls zweckwidrig verwendet worden sein, sodass auch hier ein Schaden in Höhe von 2,0 Millionen Euro entstanden sei.
Zusätzlich sei im Rahmen der Ermittlungen festgestellt worden, dass Insolvenzen zweier Firmen mutmaßlich verschleppt worden sind, was zu weiteren Ermittlungen im Bereich der Wirtschaftskriminalität durch das LKA Niedersachsen führte. Diese zwei Firmen seien trotz erheblicher finanzieller Schwierigkeiten im Sommer 2024 weiterverkauft worden. Es bestehe der Verdacht, dass die Geschäftsführung einen Insolvenzantrag hätte stellen müssen.
12 Objekte durchsucht
Die Ermittlerinnen und Ermittler im Bereich der Finanzermittlungen und Wirtschaftskriminalität des LKA Niedersachsen durchsuchten daher zwölf Objekte in Buchholz/Nordheide, Hannover, Wedemark, Munster, Sögel, Langenhagen, Liebenburg, Goslar und Salzgitter sowie in Hamburg und Bernburg/Saale in Sachsen-Anhalt.
Bei den Durchsuchungen fanden die Ermittler digitale Beweismittel und Firmenunterlagen und stellten diese sicher. Die Auswertung der Beweismittel und die weiteren Ermittlungen dauern an.
