"Brandschutzbedarfsplan nicht zwingend notwendig"

von Alexander Dontscheff


Der Wille des Rates ist die Erstellung eines Brandschutzbedarfsplanes.
 Symbolfoto: Anke Donner
Der Wille des Rates ist die Erstellung eines Brandschutzbedarfsplanes. Symbolfoto: Anke Donner Foto: Anke Donner

Salzgitter. Die Planungen für den Brandschutzbedarfsplan sind nach der letzten Ratssitzung eigentlich auf den Weg gebracht. Doch laut Verwaltung ist dieser eigentlich gar nicht zwingend notwendig. Das geht aus einer Antwort der Stadt auf eine Anfrage der Ratsfraktion der Linken hervor, die dem Ausschuss für Feuerwehr und öffentliche Ordnung am Dienstag präsentiert wird.


Der Rat hatte Ende Juni mit 23 Ja-Stimmen bei 14 Nein-Stimmen undzwei Enthaltungen beschlossen, dass die Verwaltung einen externen Berater beauftragt, der eine „Ist-Analyse“ des Feuerwehrwesens in Salzgitter inklusive Standorten, Personalsituation, bauliche Infrastruktur, Technik, Organisation und Verfügbarkeit erstellt. Diese Analyse solle dann die Grundlage für den Brandschutzbedarfsplan werden.

Doch aus einer Antwort der Verwaltung auf einige Fragen der Linksfraktion bezüglich des Bedarfsplan geht hervor, dass dieser nicht unbedingt der größte Wunsch der Feuerwehrspitze ist.Auf die Frage,obdie Leitervon Berufsfeuerwehr und Freiwilliger Feuerwehr die Notwendigkeit zur Erstellung eines Brandschutzbedarfsplanes sehen, heißt es:"Solange in Salzgitter weiterhin Kommunalpolitik, Berufs- und Freiwillige Feuerwehr weiterhin unter den bestehenden Rahmenbedingungen so gut zusammen an den gemeinsamen Herausforderungen arbeiten (dabei ist als Nächstes die Situation der Liegenschaften zu nennen), ist ein Brandschutzbedarfsplan nicht zwingend notwendig." Auch das Brandschutzgesetz enthalte nur eine
Kann-Vorschrift für die Erstellung eines Brandschutzbedarfsplanes.

Zeitliche und personelle Ressourcen fehlen


Aus den weiteren Antworten der Fragen zur Erstellung eines Brandschutzbedarfsplanes geht hervor, dass auchder Fachdienst Feuerwehr in der Lage wäre, einen Brandschutzbedarfsplan zu erstellen. Jedoch fehlten derzeit komplett die zeitlichen und personellen Ressourcen. Bei einer Annahme der Beschäftigung von mindestensdrei Mitarbeitern fürdrei Monate, entstünde bei den derzeitigen Personalkostendurchschnittssätzen ein Personalkostenaufwand von 70.000Euro. Hinzu käme der Wegfall der Erledigung weiterer wichtiger Aufgaben.


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