Salzgitter. Am vergangenen Montag hat das Niedersächsische Innenministerium das Gesamtverteilkontingent für Geflüchtete für die kommenden sechs Monate mitgeteilt. Demnach geht man davon aus, dass rund 11.000 Geflüchtete in Niedersachsen aufgenommen werden müssen. Die Stadt Salzgitter soll der ersten Prognose zufolge 349 Geflüchtete aufnehmen. regionalHeute.de hat bei der Stadtverwaltung nachgefragt, wie man auf die Quote reagiert.
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Zunächst muss erwähnt werden, dass es sich bei den nun veröffentlichten Zahlen um eine reine Prognose handelt, die den jeweiligen Kommunen als Orientierungshilfe für die kommenden sechs Monate dienen soll. Änderungen der Zugangs- und Verteilsituation sind also noch möglich.
Stadt am Limit
Die Stadt Salzgitter stößt schon seit Jahren bei der Aufnahme Geflüchteter an ihre Grenzen. Um den Folgen der Aufnahme von über 6.000 Flüchtlingen in Salzgitter seit 2015 zu begegnen, konnte dann im Jahr 2017 auf Initiative von Oberbürgermeister Frank Klingebiel beim Land Niedersachsen ein Zuweisungsstopp von Flüchtlingen erwirkt werden. Nach der Aufhebung des Stopps konnte man erreichen, dass die Zuweisung für Salzgitter auf maximal 200 Flüchtlinge für ein Jahr beschränkt wurde. Doch eben diese Vereinbarung ist mit dem 30. September ausgelaufen. Wie geht es also weiter in Salzgitter? Mit der prognostizierten Quote von 349 Geflüchteten für sechs Monate wäre die begrenzte Zuweisung von 200 im Jahr deutlich übertroffen.
Oberbürgermeister appelliert an Ministerin
Stadtsprecherin Simone Kessner macht noch einmal deutlich, dass es sich bei der am 7. Oktober mitgeteilten Quote um eine Prognose handelt. Dennoch hat sich Oberbürgermeister Frank Klingebiel bereits am 21. August schriftlich an Innenministerin Daniela Behrens gewandt und dringend um Aussetzung einer weiteren Zuweisung, mindestens aber um eine Verlängerung der Zuweisungsbegrenzung von 200 Personen pro Jahr für die Stadt Salzgitter, gebeten.
Diesem erneuten Antrag des Oberbürgermeisters liegt die unverändert dramatische Lage, besonders im Kita- und Schulbereich, zu Grunde, die in ihrer Zuspitzung landesweit immer noch einzigartig ist. Eine Entscheidung der Ministerin Daniela Behrens liegt jedoch noch nicht vor.
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