Salzgitter. Seit Ende 2016 verhandelt Oberbürgermeister Frank Klingebiel mit dem Staatssekretär des Bundesumweltministeriums, Jochen Flasbarth, über die Verwendung von 21 Mio. Euro, die die Energieversorgungsunternehmen entsprechend der zwischen dem Bund und den Energieversorgungsunternehmen geschlossenen Vereinbarung zum Salzgitterfonds vom 25. Juni 2009 im Dezember 2016 an die Endlager Konrad Stiftungsgesellschaft mbH gezahlt haben.
Wie die Stadt Salzgitter mitteilt, konnte Klingebiel jetzt einen Erfolg verbuchen.
Der Oberbürgermeister stellt klar: „Mir war und ist als Oberbürgermeister und Vorsitzender des Stiftungskuratoriums wichtig, dass das Kuratorium der Stiftungsgesellschaft nur über solche Stiftungsgelder verfügt, die nicht an die Inbetriebnahme von Schacht Konrad gebunden sind und für die auch keine Rückzahlungsverpflichtung an die Energieversorgungsunternehmen oder den Bund bestehen. Die Stadt Salzgitter hält nämlich ihre Forderung nach Neubewertung von Schacht Konrad und Rückholbarkeit der Abfälle mit einstimmigen Ratsbeschlüssen und einer in der Region mit großer Mehrheit getragener Resolution unmissverständlich aufrecht. Nach 19-monatiger intensiver Verhandlungen liegt mir nunmehr die von mir erbetene schriftliche Rechtsauskunft des Bundesumweltministeriums vor.“
Insgesamt 61 Anträge werden gefördert
Klingebiel teilt mit: „Das Kuratorium der Endlager Konrad Stiftungsgesellschaft mbH hat aufgrund der Rechtsauskunft des Bundesumweltministeriums in seiner Sitzung am 1. August die im Mai 2018 von ihm zunächst zurückgestelltenzwölf Anträge mit einem Gesamtvolumen von 527.990,09 Euro positiv beschieden. Damit sind im Jahr 2018 insgesamt 61 Anträge mit rund 1,23 Mio. Euro gefördert worden.“
„Ich freue mich, dass wir erneut die großartigen Leistungen des Ehrenamtes nicht nur durch wertschätzende Worte und Veranstaltungen, sondern auch durch erhebliche finanzielle Zuwendungen aus der Stiftungsgesellschaft unterstützen konnten. Mit einer bis zu 80 prozentigen Förderung im Einzelfall können die Vereine und gemeinnützigen Einrichtungen Projekte realisieren, die sonst für sie nicht finanzierbar wären.“, fügt der Oberbürgermeister an.
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