Salzgitter. In der Ratssitzung Ende März dieses Jahres wurden dringende Sanierungsarbeiten an der Kreisstraße 1 zwischen Lichtenberg und dem Burgberg beschlossen. Eine Summe von knapp 1,9 Millionen Euro war dafür vorgesehen. Doch das Geld reicht offenbar nicht aus. Es werden weitere 131.000 Euro benötigt. In seiner Sitzung am gestrigen Mittwoch segnete der Rat diese zusätzlichen Ausgaben einstimmig und ohne Diskussion ab.
Für die bauliche Ertüchtigung und Hangsicherung war ursprünglich eine Summe von 1.884.000 Euro vorgesehen. Aufgrund der starken Preissteigerung am Markt seien die Projektkosten um 131.000 Euro auf 2,015 Millionen gestiegen. Derzeit bemühe man sich weiter um Fördergelder des Landes. Neue Projektunterlagen seien eingereicht worden. Finanzhilfen des Landes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse entsprechend des Niedersächsischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes seien beantragt worden. Ein positiver Bescheid sei nach der Prüfung der weiteren Antragsunterlagen in Aussicht gestellt worden.
Zusätzliche Ausgaben gedeckt
Mögliche Anwohner könnten dagegen nicht zur Kasse gebeten werden. Die Maßnahme sei nicht beitragsfähig, heißt es in der Beschlussvorlage. Die überplanmäßigen Ausgaben könnten aber dennoch gedeckt werden. 98.250 Euro stammten aus überplanmäßigen Mehreinnahmen bei den Zuwendungen nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz. Den Rest (32.750 Euro) könne man bei den Investitionen für ein anderes Projekt einsparen, das nun durch einen privaten Investor realisiert werden soll.
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