Salzgitter. Bei der Sitzung des Ausschusses für Feuerwehr und Öffentliche Ordnung am Dienstag zog die M.B.S.-Fraktion ihren Antrag, den Abstand zwischen Spielhallen auf 50 Meter zu reduzieren, zurück. Damit bleibt der Mindestabstand von 500 Metern bestehen, was wiederum das Aus für 31 der 45 Standorte bedeutet.
Der Antrag der Mündigen Bürger Salzgitters (M.B.S.) war bei den anderen Ratsfraktionen auf Ablehnung gestoßen. Der Antrag zielte auf die Minimierung von möglichen Schadensersatzansprüchen an die Stadt. Keine Unterstützung fanden der geringe Mindestabstand und die geplante Befristung der Regelung bis Dezember 2019. Die Verwendung von Extraeinnahmen aus der Vergnügungssteuer für Projekte, wie Suchtprävention und energetische Sanierungsmaßnahmen, stieß ebenfalls auf wenig Gegenliebe bei den anderen Fraktionen.
Wie regionalHeute.de erfuhr, soll es in der Entscheidung über den Erhalt oder die Schließung von Spielhallen noch Umstrukturierungen geben. So sollen Auswahlentscheidungen noch einmal überprüft werden, um bei Klageverfahren in Einzelfällen Begründungen zu liefern. Abstandskonkurrenzen sollen nicht mehr unter die Anordnung des Sofortvollzugs fallen. Und am Ende sollen keine Tatsachen geschaffen werden. Der Weiterbetrieb von Spielhallen (Verbundspielhallen sowie Abstandskonkurrenzen) soll auch über den 1. Juli hinaus zugelassen werden.
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