Salzgitter. Ein auf Recherchen von NDR und Bayerischem Rundfunk beruhender Bericht sorgte am heutigen Mittwoch in den Medien für viel Aufregung. Demnach soll sich die Inbetriebnahme von Schacht Konrad erneut erheblich verzögern, wenn nicht gar das Aus für das geplante Atommüll-Endlager drohen. Die zuständige Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) hat dies allerdings inzwischen dementiert. Bei der Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad sieht man sich dagegen bestätigt.
Die Inbetriebnahme von Schach Konrad ist für Anfang des kommenden Jahrzehnts geplant. Allerdings fehlten laut des Berichts von NDR und BR, der sich auf zwei vertrauliche Dokumente beruft, wichtige wasserrechtliche Genehmigungen. Die Dokumente kämen zu dem Schluss, Schacht Konrad werde sich entweder um viele Jahre verzögern oder möglicherweise sogar gänzlich scheitern.
Gefahr für das Grundwasser?
Konkret gehe es um die "Gehobene wasserrechtliche Erlaubnis", die sicherstellen soll, dass von den Abfällen im Endlager keine Gefahr für das Grundwasser ausgeht. Diese sei vom Land Niedersachsen 2002 ausgestellt worden. Seitdem hätten sich aber die Voraussetzungen für so eine Genehmigung deutlich verschärft.
"Inbetriebnahme ist nicht gefährdet"
Bei der BGE sieht man dies dennoch gelassen. "Die Inbetriebnahme des Endlagers Konrad ist durch das Wasserrecht nicht gefährdet", lautet die Überschrift einer aktuellen Pressemitteilung. Die BGE gehe weiterhin von einer Einlagerung in das Endlager Konrad zu Beginn der 2030er Jahre aus. Dies sei unabhängig von der Gehobenen wasserrechtlichen Erlaubnis für die Abfälle.
Die BGE sei überzeugt, dass durch die Einlagerung der radioaktiven Abfälle keine unzulässige Belastung des nutzbaren Grundwassers entstehe, so dass die Schutzziele zu jeder Zeit eingehalten würden. Die Arbeiten für die Nachweise zur Einhaltung der geänderten Grenzwerte im Wasserrecht würden bei der BGE laufen, seien aber noch nicht abgeschlossen. Die Zusammenarbeit mit den zuständigen Landesbehörden in Niedersachsen sei professionell und sachorientiert.
Frank Klingebiel sieht sich bestätigt
Für den Verein Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad ist der Bericht dagegen eine Bestätigung. "Die Rechercheergebnisse bestätigen unsere seit Jahren geäußerten erheblichen Bedenken, auch zur Einhaltung der wasserrechtlichen Bestimmungen. Es bringt nichts, an einem über 23 Jahre alten und somit heute völlig verfehlten Projekt um jeden Preis festzuhalten", wird Frank Klingebiel, Oberbürgermeister der Stadt Salzgitter, in einer Pressemeldung zitiert.
Das könne weder richtig noch rechtskonform sein und sei den Menschen in der Region auch nicht vermittelbar. "Das sklavische Festhalten an einem offensichtlich nicht den heutigen Anforderungen entsprechenden überalterten Planfeststellungsbeschluss untergräbt zusätzlich das Vertrauen der Menschen in unserer Region in die verantwortlichen Entscheidungsträger. Daher sind wir uns als Bündnispartner einig, dass die 2002 erteilte Genehmigung endlich aufgehoben werden muss. Und wir erneuern unsere Forderung nach einem sofortigen Baustopp", so Klingebiel. Derzeit läuft noch eine Klage gegen die Entscheidung des niedersächsischen Umweltministeriums, die Genehmigung für Schacht Konrad nicht zurückzunehmen.
