Salzgitter. Auf dem CityFest in Salzgitter Lebenstedt am vergangenen Wochenende konnte man mehrere Menschen in einheitlichen T-Shirts mit der Aufschrift "Schutzzone" beobachten. Bei diesen Menschen handelt es sich nach Angaben der "Schutzzone", einer bundesweit ins Leben gerufenen Initiative, um Bürger, die eigeninitiativ für mehr Sicherheit sorgen wollen.
Auf der Internetpräsenz der Initiative "Schutzzone" ist nachzulesen, dass die Organisatoren dazu aufrufen mit Hilfe vonTelefonketten, Bürgerwehren, Rückzugsräume und Schulwegwachen für mehr Sicherheit in Städten und Stadtteilen zu sorgen, da der "Rechtsstaat weitgehend kapituliert" habe. Nun gibt es auch in Salzgitter einen Ableger dieser Initiative. Auf dem CityFest in Lebenstedt waren sie durch ihre schwarzen und roten T-Shirts deutlich zu erkennen. Auch mit der Polizei hat es direkten Kontakt gegeben.
regionalHeute.de hat nachgefragt, was die Polizei von der Initiative "Schutzzone" und Bürgerwehren im Allgemeinen hält und wie mit der Situation nun umgegangen wird. Ein Polizeisprecher erklärt dazu gegenüber unserer Online-Tageszeitung: "Wir halten davon gar nichts. Die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten, ist Aufgabe der Polizei. Die Personen auf dem Altstadtfest wurden kontrolliert und überprüft, doch bisher liegt nichts gegen sie vor. Natürlich werden wir sie aber weiterhin beobachten." Auch namentlich wären die Beteiligten den Beamten bekannt. Auf dem Fest selbst hätten die Zugehörigen der Bewegung Flyer verteilt und mit Standbetreibern gesprochen, um Werbung für die eigene Aktion zu machen.
Mit der Überschrift "Katastrophale Sicherheitslage beenden – Salzgitter zur Schutzzone machen! Anfang beim Cityfest gemacht." beschreibt der Salzgitteraner Ableger auf der eigenen Facebook-Seite die Aktivitäten am Wochenende und die künftigen Pläne.
Noch kein Grund aktiv zu werden
Da die Personen offenbar nicht erklärt hätten illegale Absichten zu haben, wäre auch noch keine Grundlage vorhanden, von Seiten der Polizei in irgendeiner Art und Weise aktiv zu werden. Man habe das Altstadtfest selbst mit einer recht großen Präsenz begleitet und es wäre „sehr ruhig" geblieben. Erst bei Rechtsverstößen einer sogenannten Bürgerwehr würden natürlich dementsprechende Maßnahmen ergriffen werden und Verfahren eingeleitet. Die Polizei beäuge die Aktionen aber weiterhin sehr kritisch.
"Wir können einer Gruppe Menschen nicht verbieten, spazieren zu gehen. Bei Verstößen zum Beispiel gegen das Waffengesetz würden wir aber natürlich aktiv werden und entsprechend die Gegenstände beschlagnahmen, sollten diese bei Personen aufgefunden werden", so der Sprecher weiter. Nach Auffassung der Polizei stecke hinter der Aktion, die von der NPD ins Leben gerufen worden wäre, auch ein großer Teil populistischer Öffentlichkeitsarbeit und Parteiwerbung.
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