Salzgitter. Angestellte des öffentlichen Dienstes erhalten in Salzgitter zusätzlich zum Tabellenentgelt eine Leistungsprämie. Diese wurde 2008 eingeführt. Ein vergleichbares System existierte für Beamte bislang nicht. Nun möchte Oberbürgermeister Frank Klingebiel das ändern.
Mit derÄnderung des Niedersächsischen Besoldungsgesetzes sei den Kommunen die Möglichkeit eingeräumt worden, auch Beamten ein Leistungsentgelt zu zahlen. Davon möchte der Oberbürgermeister nun ab 2019 auch Gebrauch machen.
Dem Wirtschaftsausschuss erklärte er seinen Vorstoß so:
"In den Organisationseinheiten arbeiten Bedienstete im Beamtenverhältnis zusammen mit Bediensteten im Arbeitsverhältnis. Es ist den Bediensteten im Beamtenverhältnis nicht nachvollziehbar zu vermitteln, dass sie für gleiche Aufgaben nicht an der leistungsorientierten Bezahlung teilhaben sollen. Auch befinden sich viele Führungskräfte im Beamtenverhältnis und sind für die Umsetzung des Leistungssystems verantwortlich. Solange dieser Personenkreis nicht am Leistungssystem beteiligt ist, ergeben sich bei den Bediensteten Zweifel an der Ernsthaftigkeit und Wahrhaftigkeit der mit der leistungsorientierten Bezahlung verbundenen Ziele."
Mit einer leistungsorientierten Bezahlung für alle würde man eine einheitliche Motivationsförderung erzielen und somit die öffentlichen Dienstleistungen verbessern. Um den Plan umsetzen zu können, müssen 384.000 Euro im Haushalt 2019/2020 eingeplant werden.
Der Wirtschaftsausschuss folgte dem Vorschlag Klingebiels und gab dem Ansatz seine Zustimmung. Die abschließende Entscheidung folgt im Rat der Stadt Salzgitter am 28. November.
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