Polizei geht weiter konsequent gegen „Schutzzone" vor


Die Initiative "Schutzzone" gab sich auf dem Altstadtfest durch ihre einheitlichen T-Shirts zu erkennen. Foto: privat
Die Initiative "Schutzzone" gab sich auf dem Altstadtfest durch ihre einheitlichen T-Shirts zu erkennen. Foto: privat

Salzgitter. Seit dem 17. August beschäftigt sich die Polizei in Salzgitter mit dem Phänomen der Kenntlichmachung von sogenannten "Schutzzonen". Auch auf dem CityFest in Lebenstedt kam es kürzlich zu Sichtungen dieser Initiative. Wie die Polizei nun ihrer Pressemitteilung schreibt, soll auch in Zukunft konsequent gegen eine solche "Schutzzone" vorgegangen werden.


Im Stadtgebiet von Salzgitter wurden vereinzelte Gruppierungen festgestellt, die "Schutzzonen" etablieren wollten. Zum Teil wurden Aufkleber angebracht und ein bestimmtes Gebiet als sogenannte "Schutzzone" kenntlichgemacht. Personen, die sich an dieser Gruppierung beteiligten, trugen in der Vergangenheit einheitliche T-Shirts in den Farben rot und schwarz. Bei diesem Phänomen handle es sich um eine bundesweite Kampagne der NPD. Die Polizei verfolge eigenen Angaben zufolg sehr aufmerksam die Diskussionen in den sozialen Medien und in der Öffentlichkeit und weist daraufhin, dass niemand das Recht hat, aus eigener Befugnis heraus willkürlich eine sogenannte "Schutzzone" einzurichten. Jeder Bürger habe das Recht, sich an allen öffentlich zugänglichen Orten aufzuhalten.

Erhöhte Polizeipräsenz


Die Polizei wird auch in Zukunft konsequent durch erhöhte Streifentätigkeit und Präsenz gegen Personen einschreiten, die versuchen, eine solche "Schutzzone" zu etablieren. In jedem konkreten Einzelfall wird geprüft, ob gegen bestehende Gesetze verstoßen wird. Sollte dies der Fall sein, werden konsequent Ermittlungsverfahren eingeleitet. Auch können gegen diese Personen Platzverweise oder andere Maßnahmen nach dem Gefahrenabwehrgesetz getroffen werden. Derzeit prüft die Polizei, ob bereits das Anbringen der "Schutzzonen"-Aufkleber eine Sachbeschädigung darstellen könnte.

„Die Polizei ist für die Sicherheit ihrer Mitbürgerinnen und Mitbürger verantwortlich. Jeder einzelne Bürger kann sich im Stadtgebiet sicher fühlen. Von daher rät die Polizei, dass beim Feststellen von sogenannten "Schutzzonen"-Aufklebern bzw. dem Feststellen von Angehörigen dieser Gruppierung die Polizei kontaktiert werden soll", heißt es in der Pressemitteilung.

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