Salzgitter. Angesichts der jüngsten Zuteilungsprognose für Geflüchtete in Salzgitter und der früheren Begrenzungen bei der Aufnahme von Schutzsuchenden hat regionalHeute.de bei der Stadt nachgefragt, wie sie mit den neuen Zahlen umgeht und ob diese auf eine aktuell bestehende oder geplante Begrenzung des Verteilkontingents zurückzuführen sind.
Das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung hat kürzlich das Gesamtverteilkontingent für den Zeitraum Oktober 2025 bis März 2026 festgesetzt, das für Salzgitter die Aufnahme von 195 Geflüchteten vorsieht. Dies warf Fragen auf, da für Salzgitter in den Vorjahren eine Zuweisungsbegrenzung galt, die eine Aufnahme von höchstens 200 Geflüchteten pro Jahr vorsah.
Was bedeuten die neuen Zahlen
regionalHeute.de wollte daher von der Stadt Salzgitter wissen, ob die nun festgesetzte Zahl von 195 Geflüchteten auf eine erneute Begrenzung des Verteilkontingents für Salzgitter zurückzuführen ist und falls ja: wie lange diese Begrenzung gilt und ob nach deren Ablauf ein weiterer Antrag auf Verlängerung beziehungsweise erneute Begrenzung geplant ist. Außerdem wollten wir wissen, in welchen Bereichen die Stadt Salzgitter bei der Aufnahme und Unterbringung Geflüchteter an ihre Grenzen stößt und welche Maßnahmen ergriffen werden, um diesen Herausforderungen zu begegnen.
Stadt betont: Es handelt sich um eine Prognose
In ihrer Antwort erläutert die Stadt Salzgitter zunächst, dass die vom Land Niedersachsen festgesetzte Zahl auf einer „äußerst vorsichtigen Einschätzung der weiteren Entwicklung hinsichtlich des Zuzuges von Schutzsuchenden“ basiere. Demnach handele es sich bei den 195 Geflüchteten um eine Prognose, es stehe demnach noch nicht fest, wie viele Schutzsuchende tatsächlich nach Niedersachsen kommen und in den kommenden sechs Monaten (bis 31. März 2026) auf die Kommunen verteilt werden.
Eine Stadt am Limit
Zur Frage nach den Kapazitätsgrenzen und möglichen Begrenzungen bekräftigt die Stadt die außergewöhnliche Belastung der Stadtgesellschaft. Man habe seit 2015 eine zunehmende Zahl an Geflüchteten aufgenommen, deren Integration für die aufnehmenden Kommunen leistbar sein müsse. Die Stadt Salzgitter sei allerdings speziell bei ihrer notwendigen „Infrastruktur“, insbesondere in Kita und Schule, am Limit angelangt.
OB Klingebiel strebt weitere Begrenzung an
Oberbürgermeister Frank Klingebiel habe bereits seit Ende 2015 wiederholt auf die „schier nicht mehr zu bewältigende Herausforderung“ hingewiesen und Unterstützung bei Bund und Land eingefordert. So sei es Oberbürgermeister Klingebiel im Oktober 2017 gelungen, einen Zuzugs- und Zuweisungsstopp von Flüchtlingen nach Salzgitter bei der Niedersächsischen Landesregierung zu erwirken, was seinerzeit bundesweit einzigartig war.
Nach Aufhebung des Stopps im Oktober 2022 erwirkte die Stadt mit Unterstützung des Landtagsabgeordneten Stefan Klein erneut eine Begrenzung auf maximal 200 Personen pro Jahr für den Zeitraum vom 1. Oktober 2023 bis zum 30. September 2025.
Die Stadt betont, dass das Land Niedersachsen die außergewöhnlich herausfordernde Lage durch die Entscheidung zur deutlichen Begrenzung der Zuweisungen erkannt habe. Da jedoch insbesondere die Sozial- und Bildungssysteme nach wie vor an ihre Grenzen stoßen, habe sich Oberbürgermeister Klingebiel aktuell bei der Niedersächsischen Landesregierung für eine Aussetzung oder zumindest weitere Begrenzung der staatlichen Zuweisung von geflüchteten Menschen nach Salzgitter stark gemacht.
Unabhängig davon werde die Stadtverwaltung alles tun, um die benötigte „Infrastruktur“ auszubauen, und verweist auf die Umsetzung der 50 Millionen Euro „Salzgitterhilfe“ und der 36 Millionen Euro Integrationsmittel, welche die Wahrnehmung der außergewöhnlichen Lage in Hannover belegen, heißt es abschließend.
