Lebenstedt. Neue Gesetze sorgen für Personalnot bei der Stadt im Bereich Öffentliche Sicherheit. Aufbewahrungskontrollen nach dem Waffengesetz und das neue Prostituiertenschutzgesetzt machen einen neuen Stellenschlüssel erforderlich. Dafür wird die Verwaltung zukünftig 33.549 Euro Mehrbedarf haben.
Dieser Stellenmehrbedarf für dasTeam„Öffentliche Sicherheit“im Fachdienst BürgerService sei durch neue gesetzliche Regelungen und gestiegener Fallzahlenzu begründen.
Aufbewahrungskontrollen nach dem Waffengesetz
Der Behörde obliegt nach diesem Gesetz unter anderem die Überprüfung der Aufbewahrungspflichten der Besitzer von Schusswaffen und Munition. Zum 1.April ist die Dienstanweisung über die Durchführung von verdachtsunabhängigen Aufbewahrungskontrollen nach dem Waffengesetz in Kraft getreten. Hiernach sind jährlich fünf Prozent der Waffeninhaber unangekündigt zu kontrollieren. Durch diese überwiegend im Außendienst vorzunehmende Tätigkeit werdesich aber die Einleitung von Mängelbeseitigungs- und Widerrufsverfahren entsprechend erhöhen, wie die Verwaltung angibt.
Widerrufs- und Ablehnungsverfahren im Bereich Kleiner Waffenschein:
Mit einer weiteren Steigerung der Fallzahlen wird gerechnet. Analog zu den gestiegenen Fallzahlen steigt auch die Anzahl von Widerrufs- und Ablehnungsverfahren für solche Erlaubnisse.
Durchführung von Schießstandkontrollen:
Seit 2016 ist der Kontrollrhythmus bei den Schießstandkontrollen enger gefasst.
Ab 2015 erfolgt die Gebührenerhebung nach Aufwand und nicht mehr pauschal. Diese Gegebenheiten führen zu einer entsprechenden Mehrbelastung.
Reichsbürger:
Die Problematik „Reichsbürger“ führt zu einem vermehrten Überprüfungsaufwand. Grundlage ist unter anderem der Runderlass des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport, welcher solchen Akteuren die waffenrechtliche Zuverlässigkeit abspricht. Dem erhöhten Überprüfungsaufwand folgen Widerrufs- und Ablehnungsverfahren.
Prostituiertenschutzgesetz
Am 1.Juli trat das neue Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) in Kraft. Die damit verbundenen neuen Aufgaben sind zum Teil dem Team Öffentliche Sicherheit zuzuordnen. Inwieweit weitere Aufgaben vom Gesundheitsamt wahrzunehmen sind, wird noch geprüft.
Finanzielle Auswirkungen
Gemäß den städtischen Personalkostendurchschnittssätzen entstehen durch die Freigabe der Stellen nach erfolgter Besetzung jährliche Personalaufwendungen in Höhe von 33.549 Euro, so die Verwaltung.
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