Salzgitter. Die Stadt erhält weitere fünf Millionen Euro als Bedarfszuweisung und 4,3 Millionen Euro als Integrationsmittel. Oberbürgermeister Klingebiel wertet das Signal aus der Landeshauptstadt als „weiteren Schritt in die richtige Richtung“. Davon berichtet die Stadt in einer Pressemitteilung.
Das Land Niedersachsen werde auch dieses Jahr besonders finanzschwachen Kommunen einen Zuschuss von insgesamt rund 52 Millionen Euro in Form von Bedarfszuweisungen gewähren. Bei Bedarfszuweisungen handelt es sich um gesonderte Finanzmittel innerhalb des kommunalen Finanzausgleichs, die das Innenministerium auf Antrag besonders finanzschwachen Kommunen zukommen lässt, um so ihre Finanzkraft zu stärken. Innenminister Boris Pistorius habe am 27. Juni Oberbürgermeister Frank Klingebiel in Hannover mitgeteilt, dass auch die Stadt Salzgitter mit weiteren fünf Millionen Euro bedacht werden würde.
Fünf Millionen Euro Bedarfszuweisung
Klingebiel wertet diese Finanzspritze aus Hannover als einen weiteren Schritt zur Stabilisierung der schwierigen Haushalts- und Finanzlage der Stadt Salzgitter: „Mir ist es erneut gelungen, die unverschuldete finanzielle Notlage der Stadt, die insbesondere durch die dramatischen Gewerbesteuereinbrüche der letzten Jahre verursacht wurde, dem Innenminister Pistorius zu verdeutlichen. Ein lohnender Kraftakt. Neben der Zuwendung des 50-Millionen-Euro-Pakets sowie den Landesmitteln aus dem auch im Jahr 2019 auf meine Initiative fortgesetzten Integrationsfonds in Höhe von 4,3 Millionen Euro setzt Hannover mit der erneuten Bedarfszuweisung ein weiteres positives Signal, dass man die Strukturprobleme Salzgitters anerkennt und Hilfestellung geben will." Der Oberbürgermeister resümiert: „Besonders bestärkt mich, dass das Land Niedersachsen mit der weiteren Bedarfszuweisung wiederholt dokumentiert, dass die Stadt Salzgitter ihre eigene Konsolidierungsbereitschaft in überzeugender Weise unter Beweis stellt.“
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