Salzgitter. Die Stadt Salzgitter hat für ihren Doppelhaushalt 2025/2026 am 23.April die offizielle Genehmigung der Kommunalaufsicht im Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport erhalten. Damit sei der Weg frei für dringend notwendige Investitionen sowie die konsequente Fortführung des eingeleiteten Konsolidierungskurses, heißt es in einer Mitteilung der Stadt.
Oberbürgermeister Frank Klingebiel begrüßt die Entscheidung aus Hannover: „Unsere Haushaltslage bleibt angespannt – umso wichtiger ist es, dass die Niedersächsische Landesregierung die Ernsthaftigkeit unserer Haushaltsführung und die besonderen und multiplen strukturellen Herausforderungen in Salzgitter anerkennt. Die Genehmigung des Doppelhaushalts für 2025/2026 ist neben den umfangreichen Finanzhilfen des Landes Niedersachsen aus der Salzgitterhilfe, dem Integrationsfonds und den Bedarfszuweisungen ein weiteres wichtiges und richtiges Signal: Wir vor Ort können jetzt vollumfänglich handeln, investieren und Zukunft gestalten – trotz aller schwierigen finanzieller Herausforderungen, vor denen wir stehen.“
Große Investitionen geplant
Der positiven Entscheidung der Kommunalaufsichtsbehörde seien intensive Vorbereitungen vorausgegangen: Bereits im September 2024 hatte Oberbürgermeister Frank Klingebiel den Entwurf seines Doppelhaushaltes 2025/2026 in den Rat der Stadt Salzgitter eingebracht, wo er nach umfassender Beratung im Finanzausschuss und unter Berücksichtigung von Änderungsanträgen am 17. Dezember 2024 mit breiter Mehrheit beschlossen wurde. Die Genehmigung umfasst sowohl den Kernhaushalt als auch die Wirtschaftspläne der städtischen Eigenbetriebe.
Oberbürgermeister Frank Klingebiel konkretisiert: „Für das Jahr 2025 sind im Kernhaushalt Investitionen in Höhe von rund 45 Millionen Euro eingeplant, für 2026 etwa 35,7 Millionen Euro. Der städtische Eigenbetrieb Gebäude, Einkauf und Logistik ergänzt dies durch investive Maßnahmen im Umfang von 113,8 Millionen Euro im Jahr 2025 (inklusive Haushaltsresten) und 27,4 Millionen Euro im Folgejahr. Schwerpunkte setzen wir mit unseren umfangreichen Investitionen bei unseren Feuerwehren, in der Schulinfrastruktur, bei Kita-Bauten, in der Stadtentwicklung sowie bei Maßnahmen im Rahmen der sogenannten „Salzgitterhilfe“ und des Integrationsfonds.“
Finanzdezernent und Erster Stadtrat Eric Neiseke ergänzt: „Wir haben bei der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2025/2026 bewusst Prioritäten gesetzt und die Investitionen auf das Notwendige konzentriert. Auch wenn die Kommunalaufsicht für 2025 eine Berichtspflicht für die Inanspruchnahme von 50 Prozent der Verpflichtungsermächtigungen für Folgejahre verfügt hat, verfügen wir über ausreichend Spielraum, um die geplanten Vorhaben umzusetzen.“
Oberbürgermeister nimmt Land und Bund in die Pflicht
Der Doppelhaushalt 2025/2026 sei jedoch nur ein Baustein der strategischen Finanzplanung. Das mitbeschlossene Haushaltssicherungskonzept sieht für die Jahre 2025 und 2026 Konsolidierungsbeiträge in Höhe von insgesamt über 33 Millionen Euro vor. Trotz positiver Entwicklungen in den Haushaltsjahren 2022 und 2023 – dort konnten erhebliche Verbesserungen erzielt werden – bleibe die strukturelle Unterdeckung eine zentrale Herausforderung.
Oberbürgermeister Klingebiel macht deutlich: „Die Stadt Salzgitter wird mit ihrem Doppelhaushalt 2025/2026 sowohl ihrer gesellschaftspolitischen als auch ihrer finanzpolitischen Verantwortung gerecht. Aber wir können die zunehmende Belastung durch immer mehr bundes- und landesseitig übertragene, neue Aufgaben und Standards finanziell und personell in den nächsten Jahren nicht mehr schultern. Von Bund und Land fordern wir ein Aufgabenmemorandum, ein Entschuldungsprogramm sowie dauerhaft verlässliche und auskömmliche Rahmenbedingungen für die Kommunen. Nur so können wir die Daseinsvorsorge auf Dauer sicherstellen.“
Der vollständige Haushaltsplan 2025/2026 wird in den kommenden Tagen im Fachdienst Haushalt und Finanzen zur Einsichtnahme ausgelegt.
