Salzgitter. Wie die Stadtverwaltung am Dienstagmittag in ihrer Allgemeinverfügung mitteilte, wird die Ausgangssperre bis zum 27. April, 5 Uhr verlängert. Die Allgemeinverfügung tritt am morgigen Mittwoch in Kraft. Die Stadt Salzgitter sei rechtlich gehalten, die in Salzgitter von 21Uhr bis 5 Uhr des Folgetages geltende Ausgangssperre befristet für zwei Wochen zu verlängern, heißt es in einer Mitteilung.
Die Stadt begründet diesen Schritt damit, dass die Infektionszahlen in den kommenden Wochen weiterhin angestiegen sind. Die aktuelle, nach wie vor diffuse Infektionslage im Stadtgebiet von Salzgitter erfordere es, die geltende Ausgangsbeschränkung zu verlängern, heißt es in der Verfügung.
Der nachstehend dargestellte Verlauf der 7-Tage-Inzidenz in den vergangenen Tagen zeigt, dass ein nachhaltig rückläufiger Trend noch nicht erreicht sei. Am gestrigen Montag betrug die Inzidenz 279, am Sonntag 243,5 und am Samstag 208,1.
Oberbürgermeister Frank Klingebiel: „Die Sach- und Rechtslage erfordert die befristete Verlängerung der am 30.03.2021 angeordneten Ausgangssperre für zunächst zwei Wochen. Maßgeblich dafür sind das nach wie vor fast über das ganze Stadtgebiet von Salzgitter verteilte, diffuse und wieder dynamische Infektionsgeschehen, die inzwischen sehr hohen Inzidenzzahlen, die sich anspannende Lage in den Krankenhäusern und die eindeutige Rechtsverpflichtung. Daher bin ich und mein Krisenstab gehalten, die geltende Ausgangsbeschränkung für zunächst zwei Wochen zu verlängern.“
Rechtsdezernent Eric Neiseke stellt klar: „Damit ist der von Bundesregierung und niedersächsischen Landesregierung rechtlich fixierte Notbremsenwert der 7-Tages-Inzidenz von 100 seit Inkrafttreten der Ausgangssperre am 31.März erheblich überschritten. Gemäß § 18 Absatz 1 Satz 2 Nr. 5 i.V.m. § 18 Absatz 4 der geltenden Nds. Corona-Verordnung sollen die örtlich zuständigen Behörden unter den in den Vorschriften weiter genannten Voraussetzungen eine Ausgangssperre in der Zeit von 21 bis 5 Uhr des Folgetages anordnen. „Sollen“ heißt im Fall von Salzgitter „Müssen“.“
Zur aktuellen Coronalage in Salzgitter
Am heutigen Dienstag, 13. April, meldet das Gesundheitsamt der Stadt Salzgitter 44 Neuansteckungen mit Covid-19 und einen weiteren Todesfall. Bei dem Todesfall handelt es sich um eine über 50-jährige Frau, die im Krankenhaus verstorben ist. Damit steigt die Zahl der mit oder an Covid-19 Verstorbenen auf 62.
Aufgrund einer technischen Störung bei der Datenübertragung vom Gesundheitsamt der Stadt Salzgitter zum Niedersächsischen Landesgesundheitsamt (NLGA) wird auf der Internetseite des NLGA heute fälschlicherweise keine Neuinfektion angezeigt. Eine nachträgliche Aktualisierung war landesseitig nicht möglich, ein entsprechender Hinweis wurde jedoch auf die Seite gesetzt. Mit der Seitenaktualisierung am morgigen Mittwoch sollte die dort aufgeführte Inzidenz wieder richtig sein.
Am heutigen Dienstag, 13. April, beträgt die Gesamtzahl der Covid-19-Infektionen in Salzgitter 3.989. Akut infiziert sind 493 Personen. Die aktuelle 7-Tage-Inzidenz liegt bei 308,75.
Für den morgigen Mittwoch hat die Stadt bereits eine Pressekonferenz mit Oberbürgermeister Frank Klingebiel angekündigt. Dann soll die aktuelle Corona-Lage in Salzgitter erläutert werden. In diesem Gespräch soll es besonders um das Thema „Ausgangssperre“ und „den Antrag einer Bürgerin auf vorzeitigen Rechtsschutz in Sachen Schulschließung“ gehen.
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