Salzgitter. Mitte August sorgte die sogenannte "Schutzzone Salzgitter" im Rahmen des Cityfestes für Aufregung - der Versuch der NPD, eine Bürgerwehr aufzustellen. Aus einer Anfrage, die die für Salzgitter zuständige Landtagsabgeordnete der Grünen Julia Hamburg an die Landesregierung gestellt hat, geht hervor, dass die Organisation unter Beobachtung der Sicherheitsbehörden steht.
Die Kampagne „Schutzzone Salzgitter“sei den niedersächsischen Sicherheitsbehörden als Projekt der Nationaldemokratischen Partei Deutschland (NPD) bekannt, welches anlässlich der Bundestagswahl 2017 initiiert wurde.Am 17. August 2018 seien fünf Mitglieder der Jugendorganisation der NPD, der Jungen Nationalisten, auf dem City-Fest in der Innenstadt von Salzgitter-Lebenstedt durch Polizeikräfte festgestellt worden. Die Personen aus den Bereichen Hildesheim, Braunschweig und Salzgitterhätten Flyer der Kampagne „Schafft Schutzzonen“ verteiltundseien einheitlich mit entsprechenden T-Shirts gekleidet gewesen.
Seitdem habe es weitere Aktivitäten gegeben: Am 24. August seien zehn Mitglieder der „Schutzzone Salzgitter“ im Stadtpark Salzgitter Lebenstedt aufgetaucht, die mit einheitlichen T-Shirts bekleidet waren, heißt es in der Antwort. Essei ein Plakat der NPD-Aktion mitgeführt und ein Live-Video bei Facebook gesendet worden.
"Schutzzone Salzgitter" auch in Chemnitz dabei?
Am 27. Augustsei auf einer Präsenz „Schutzzone Salzgitter“ im sozialen Netzwerk Facebook ein Beitrag eingestellt, in dem eine Fahrt nach Chemnitz angekündigt wurde. Ob diese Fahrt tatsächlich stattgefunden habe und ob sich Mitglieder der „Schutzzone Salzgitter“ an Veranstaltungen im Zusammenhang mit den Geschehnissen in Chemnitz beteiligt haben,sei den niedersächsischen Sicherheitsbehörden nicht bekannt.
Am 29. August beteiligten sichlaut der Facebook-Präsenz mindestens acht Personen an einem „Streifengang“ in der Innenstadt von Salzgitter-Lebenstedt. Polizeiliche Feststellungen wurden diesbezüglich nicht getroffen. Am 7. September führten sechs Mitglieder der „Schutzzone Salzgitter“ einen „Kontrollgang“ am Salzgitter-See durch. Eine Person trug dabei ein rotes T-Shirt mit der Aufschrift „Schutzzone Salzgitter“, mindestens eine weitere Person war mit einem dunklen Shirt und ebensolcher Aufschrift bekleidet.
Aktivitäten auch in Braunschweig und Bad Harzburg
Die niedersächsischen Sicherheitsbehörden haben zudem Kenntnis von der Einrichtung einer Facebook-Präsenz mit der Bezeichnung „Schutzzone Braunschweig“ und über das Anbringen von Aufklebern mit Bezug zu der Kampagne „Schafft Schutzzonen“ in Bad Harzburg und Osterholz-Scharmbeck.Im August 2018seien im Zuständigkeitsbereich der Polizeidirektion Braunschweig an einem Schulgebäude mehrere Aufkleber mit der Aufschrift „Schafft Deutsche Schutzzonen“ festgestellt worden.
Die Mehrzahl der Akteure der „Schutzzone Salzgitter“ gehörten dem NPD-Unterbezirk Braunschweigbeziehungsweise den Jungen Nationalisten Braunschweig an. Einige Mitgliederseien in der Vergangenheit in der Gruppierung „Kollektiv Nordharz“ aufgetreten, die zwischenzeitlich im „Großkreisverband Süd-Ost Niedersachsen“ der Partei „Die Rechte“ aufgegangen sei.
Etablierung soll verhindert werden
Die niedersächsischen Polizeibehörden seien bestrebt, insbesondere durch niedrigschwelliges und konsequentes polizeiliches Einschreiten unter Ausnutzung aller rechtlich zur Verfügung stehenden Möglichkeiten, das Entstehen und Wirken sogenannter Bürgerwehren zu verhindern. Bei Bekanntwerden von Aktionen wie jenen der „Schutzzone Salzgitter“ werde durch Erhöhung polizeilicher Präsenz sowie das Treffen polizeilicher Sofortmaßnahmen versucht, das Etablieren zu verhindern. Vom niedersächsischen Verfassungsschutz werde die Kampagne „Schafft Schutzzonen“ durch die Bearbeitung des Beobachtungsobjektes NPD Niedersachsen abgedeckt.
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