Salzgitter-Bad. Im Innenstadtbereich kam es gestern laut Polizei zwischen 17.30 und 19.50 Uhr zu einer nicht angezeigten Versammlung in im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie.
Die Polizei konnte in der Innenstadt vereinzelt mehrere Personen feststellen, bei denen nicht ausgeschlossen werden konnte, dass sie sich für eine Zusammenkunft mit anderen Personen dort aufhielten. Gegen 18:10 Uhr stellte die Polizei eine Gruppe, bestehend aus annähernd 30 Personen fest, die sich auf dem Klesmerplatz einfanden. Diese Personengruppe trug keine Mund-Nasen-Bedeckung und war überwiegend dunkel gekleidet. Noch vor dem Heranführer der eingesetzten Polizeikräfte setzte sich die Gruppe in der Vorsalzer Straße in Richtung Schützenplatz in Bewegung. Bei der Annäherung der Einsatzfahrzeuge teilte sich die Gruppe auf.
Eine Gruppe, bestehend aus etwa 30 Personen, habe sich jedoch etwas später erneut im Bereich der Fußgängerfurt am Übergang zur Vorsalzer Straße/Soltezentrum formiert. Die schnell anwesenden Beamten führten eine Lautsprecherdurchsage durch und erklärten diese Personengruppe als Versammlung. Aus der Gruppe heraus bekannte sich kein Teilnehmer als Versammlungsleiter. Weitere Verstöße gegen die Maskenpflicht waren vorhanden. Die Polizei löste daraufhin die Versammlung auf, stellte Personalien fest und erteilte Platzverweise.
Gegen 18:40 Uhr konnte im Bereich Wallgraben erneut eine kleine Gruppe festgestellt werden, die sich beim schnellen Zusammenziehen der Polizeikräfte auflöste.
In der Folgezeit wurden in der Innenstadt noch Kleinstgruppen festgestellt. Die Polizei agierte bei diesem Einsatz mit einem fundierten Einsatzkonzept und sprach auch diese Personen an. Die Personen gingen schließlich in alle Richtungen auseinander. Die Polizei spricht von einer entspannten Stimmungslage und schreibt die angetroffenen Personen dem bürgerlichen Spektrum zu.
Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet
Insgesamt erteilten die Beamten 23 Platzverweise. Zudem wurden sieben Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. Die Polizei werde sich auch zukünftig mit ausreichend Einsatzkräften auf mögliche weitere Versammlungslagen einstellen, heißt es in der Mitteilung am Donnerstag. Weiterhin möchte die Polizei in diesem Zusammenhang noch einmal erläutern, wie Versammlungen funktionieren und welche Rechte und Pflichten die Versammlungsteilnehmer haben:
Grundsätzlich stellt in Niedersachsen bereits eine Zusammenkunft von mindestens zwei Personen eine Versammlung dar. Gemeinschaftlich soll eine Meinung kundgetan werden. Das Grundgesetz schreibt dazu, dass jede/jeder das Recht hat, sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Nur auf Grundlage von Gesetzes kann dieses Recht beschränkt werden. Teilnehmer müssen sich friedlich verhalten und den Anweisungen der Versammlungsleitung und der Polizei Folge leisten.
Oftmals sind Vorgaben zu beachten, die am Anfang der Versammlung bekannt gegeben werden (Maskenpflicht, Abstandsregelung). Versammlungen müssen vor dem Beginn fristgerecht bei der zuständigen Kommune angezeigt werden. Ein Versammlungsleiter muss vorhanden sein, welcher für die Ordnung sorgt und Ordner benennt. Er fungiert als Ansprechpartner für die Polizei.
Die Polizei schützt das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit. In Kooperationsgesprächen mit dem/der Versammlungsleiter/-in besprechen wir einen gemeinsamen Weg, um die Versammlung durchzuführen. Daher könne man nur an eine zeitgerechte Anzeige der Versammlung appellieren. Der gemeinsame Wunsch und das Ziel müsse immer die friedliche Gewährleistung des Rechtsanspruchs auf Artikel 8 des Grundgesetzes sein.
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