Salzgitter. Am gestrigen Mittwoch tagte der Verwaltungsausschuss der Stadt, der auf Grundlage der Entscheidung des Rates der Stadt Salzgitter vom 24. März vorübergehend über erweiterte Entscheidungskompetenzen verfügt, um so auch in Zeiten der Corona-Pandemie handlungsfähig zu bleiben. Von der Sitzung und den wesentlichen Beschlüssen berichtet die Stadt Salzgitter.
Die Sitzung habe mit einer stark verkürzten Tagesordnung und unter Einhaltung der gebotenen Mindestabstände im Ratssaal stattgefunden. Alle Entscheidungen im gestrigen Verwaltungsausschuss seien einstimmig getroffen worden.
Wasserstoffcampus Salzgitter
Mit der Zustimmung zum Abschluss einer Kooperationsvereinbarung für die Projektgruppe „Startphase Wasserstoffcampus Salzgitter“ sei nun auch der formale Startschuss für das Projekt gefallen. Aus der Dritten Säule des 50-Millionen-Strukturhilfefonds werden Mittel für die wissenschaftliche Unterstützung durch das Fraunhofer Institut zur Verfügung gestellt. Hierzu Oberbürgermeister Klingebiel: „In diesen wirtschaftlich für alle schwierigen Zeiten dürfen wir unsere Strategie nicht aus den Augen verlieren, unsere Stadt zukünftig als einer der wichtigsten Industriestandorte Niedersachsens zu sichern. Alle Fraktionen sprachen sich für die Förderung der Wasserstofftechnologie und alternativer Antriebstechniken aus. Mit dieser Geschlossenheit wurde ein wichtiger Schritt zum Aufbau eines Wasserstoffcampus in Salzgitter gemacht.“
Ehrenamtskarte
Einer weiteren Kooperation sei ebenfalls einstimmig zugestimmt worden: Die Stadt Salzgitter werde mit dem Freiwilligen-Zentrum-Salzgitter e.V. (FZS e.V.) eine Vereinbarung zur Einführung der Ehrenamtskarte abschließen. Der Rat habe bereits im August 2018 die Einführung der Ehrenamtskarte in Salzgitter als besonderes Zeichen der Wertschätzung und Anerkennung beschlossen. Die Inhaber dieser Karte erhalten in ganz Niedersachsen vergünstigten Eintritt in vielen öffentlichen und privaten Einrichtungen und zu Veranstaltungen unterschiedlicher Art.
Eng verzahnt mit den Organisationseinheiten der Verwaltung werde das FZS e.V. in erster Linie unter anderem für die Akquirierung von Rabattpartnern, für die Antragsbearbeitung und die Verteilung der Ehrenamtskarten zuständig. Die Kooperationsvereinbarung gelte erst einmal bis zum 31. März 2021.
Vergabe der Ortsratsmittel
Weiterhin beschlossen worden sei eine Anpassung der Richtlinie zur Vergabe der Ortsratsmittel für dieses Jahr. Für das aktuelle Haushaltsjahr werde die Antragsfrist bis zum 31. Mai verlängert, um entsprechende Beschlussfassungen in den Vereinen, Verbänden und Organisationen auch in Zeiten der Corona-Pandemie zu ermöglichen.
Steuer und Zweitwohnung
Ein aktuelles Urteil des Bundesfinanzhofes habe eine Änderung der Zweitwohnungssteuersatzung erforderlich gemacht. Danach sei eine aus beruflichen Gründen gehaltene Nebenwohnung eines nicht dauernd getrennt lebenden Ehepartners oder Partners einer eingetragenen Lebensgemeinschaft unabhängig vom zeitlichen Umfang der Nutzung von der Steuer befreit.
Vereinbarung zum Einzug von Forderungen
Weiterhin sei eine Verwaltungsvereinbarung zwischen der Agentur für Arbeit Braunschweig-Goslar, dem Jobcenter Salzgitter und der Stadtverwaltung zum Forderungseinzug beschlossen worden.
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