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Samtgemeinde Velpke: Streit um Steueranstieg für Landeshilfe

von Christoph Böttcher


Samtgemeindebürgermeister Rüdiger Fricke und Gemeinderat Lothar Wenzel (CDU) suchen nach Lösungen. Foto: Christoph Böttcher
Samtgemeindebürgermeister Rüdiger Fricke und Gemeinderat Lothar Wenzel (CDU) suchen nach Lösungen. Foto: Christoph Böttcher Foto: Christoph Böttcher

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28.02.2017

Velpke. Am Dienstagabend traf sich der Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen der Samtgemeinde Velpke. Thema war die vom Land in Aussicht gestellte Bedarfszuweisung. Die daran gekoppelten Einsparungsforderungen sorgten bereits im Vorfeld für kontroverse Diskussionen.


Einleitend bezeichnete Samtgemeindebürgermeister Rüdiger Fricke die möglichen Zuschüsse als einen der wichtigsten Punkte dieser Legislaturperiode. Im Sommer hatte die Verwaltung bereits einen entsprechenden Antrag gestellt. Seitdem hatsich der Vorgang mehrfachverzögert. Jetzt soll esschnell gehen: Stichtag sei der30. Juni, so Fricke.

Es geht um rund 1,2 Millionen Euro. Doch bevor das Land das Geld zuschießt, müssen die Gemeinden im Gegenzug Einsparungen vornehmen oder Mehreinnahmen generieren. Die Velpker Verwaltung denkt dabei offen über Steuererhöhungen nach. So soll die Hundesteuer auf 70 Euro steigen und die Kita-Gebühren in den Mitgliedsgemeinden angeglichen werden. Eine Erhöhung von rund 15 Prozent sei angedacht. Allerdings würden sich durch die Angleichung Unterschiede in den einzelnen Gemeinden ergeben.

Steuererhöhungen


Der Hebesatz der Gewerbesteuer liegt in der Samtgemeinde derzeit auf dem gleichen Niveau wie in Wolfsburg, also bei 360 Prozent. Hier schlägt die Verwaltung eine Erhöhung auf 400 Prozent vor. Die Gewerbetreibenden seien standorttreu, hofft man. Diese Zuversicht teilten jedoch nicht alle Anwesenden. Ein Abwandern der Unternehmen nach Wolfsburg wird befürchtet.

Der Hebesatz der Grundsteuer A und B sollte sich an Schöningen, Lehre und Königslutter orientieren und bei 490 Prozent liegen. Einmittleres Einfamilienhaus würde so etwa 40 Euro mehr im Jahr kosten. Insgesamt käme die Gemeinde so auf rund 528.000 Euro Mehreinnahmen. Vorgespräche zwischen Fricke und dem Land verliefen positiv, so der Samtgemeindebürgermeister.

Konsequenzen


Sollten einzelne Gemeinden diesen Entschluss nicht mittragen, drohten Probleme von kommunaler Seite. Dann gelte dieSamtgemeinde als "konsolidierungsunwillig" und zukünftige Haushalte würden nicht mehr genehmigt, machte Fricke klar. Wie die Samtgemeinde dann reagiere ist noch nicht klar, aber es sei davon auszugehen, dass dann ein Ausgleich über die Gemeindeumlage gesucht werde. Das würde sich allerdings noch negativer auf die betreffende Gemeindekasse auswirken. Zudem verwies Frickedarauf, dass, wenn das jetzt gemacht würde, die Gemeinde zumindest "die nächsten fünf Jahre lang Ruhe hätte."
Die Parteivertreter stellten in der folgenden Diskussion noch weitere Fragen. Allerdings sieht die Verwaltung nicht viel Verhandlungsspielraum. Am Ende einigte sich der Ausschuss darauf, dass nun die Parteien intern eine gemeinsame Linie suchen sollten und erst spätermit einem Beschluss zu rechnen sei.


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