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Schäuble: "Deutsche Flüchtlingspolitik hat Ehre Europas gerettet"



Braunschweig

Schäuble: "Deutsche Flüchtlingspolitik hat Ehre Europas gerettet"


Foto: Siegfried Nickel
Foto: Siegfried Nickel Foto: Siegfried Nickel

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Braunschweig. Für viele war es ein politisches Highlight, einen Zeitzeugen zu erleben, der zugleich Zeitgeschichte geschrieben hat, der aber immer noch Weichen stellt und deutsche Politik aktiv und verantwortungsbewusst mitgestaltet. Als „überzeugten Europäer“ bezeichnete der IHK Präsident Helmut Streiff den Bundesminister der Finanzen Dr. Wolfgang Schäuble, der am 2. März 2016 in die Stadt Heinrichs des Löwen gekommen war.


Rund 200 Gäste lauschten den Ausführungen des Spitzenpolitikers, der eine Vielzahl von Themen ansprach: „Erbschaftssteuer“ (Schäuble: „Eine Ländersteuer. Kein Ruhmesblatt für den Föderalismus.“), „Elektromobilität“ („Kaufprämien sind kein überzeugender ordnungspolitischer Ansatz“.), „Seriöse Finanzplanung“ („Das Langfristige und Nachhaltige ist kurzfristigen Forderungen vorzuziehen.“), „Europa“ („Wir leben nicht auf einer Insel der Seligen. Wir haben jedoch keinen Grund, den Kopf in den Sand zu stecken.“), „Flüchtlingskrise“ („Wir müssen mehr in die globale Stabilität investieren. Natürlich können nicht alle nach Europa kommen. Aber wenn wir mehr für Menschen tun, denen es schlechter geht als uns, nehmen wir unsere eigenen Interessen wahr. Und keinem ist wegen eines Flüchtlings ein Kita-Platz weggenommen worden. Die deutsche Flüchtlingspolitik hat auch die Ehre Europas gerettet.“), „Stahlpolitik“ („Die chinesische Führung will die Überkapazitäten zurückführen und setzt stärker auf die innere Nachfrage. Die Umweltverschmutzung in China ist als Problem erkannt.“). Wolfgang Schäuble bezeichnete sich selbst beim Thema „Finanzen“ ironisierend als „sturer Mahner“, der allein wegen seines Alters „nicht viel gewinnen, aber auch nicht viel verlieren kann“. 


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