April, April. Ein Strategiepapier aus Brüssel, das regionalHeute.de vorliegt, sorgt derzeit für Unruhe in der Region. Die Europäische Kommission für Verkehrsförderung und Umweltschutz plant zum August diesen Jahres die Einführung eines Testlaufes der sogenannten City-Maut. Hierfür sind offenbar auch mehrere Städte in unserer Region, darunter Braunschweig, Wolfenbüttel und Goslar vorgesehen.
Dem Papier nach sei es geplant auf zentrumsnahen Hauptverkehrsadern eine Maut-Abgabe von Fahrzeugen, gleich welcher Art, zu erheben. Erklärtes Ziel sei es zum einen die europäische Norm für Luftbelastungen nach dem Stockholmer-Vertrag der G4 Konferenz von 2013 zu erreichen sowie einen erheblichen Mehrbeitrag zur Wiederbelebung der Verkehrsinfrastruktur innerhalb Europas zu erzielen.
Kfz-Erfassungsdetektoren sollen installiert werden
Auch der Bohlweg in Braunschweig wurde offenbar als Teststrecke von der EU ausgewählt. ">Auch der Bohlweg in Braunschweig wurde offenbar als Teststrecke von der EU ausgewählt. Foto: Sina Rühland
Nach Informationen von regionalHeute.de sollen sowohl der Bohlweg in Braunschweig, die Breite Herzogstraße in Wolfenbüttel sowie die Marktstraße in Goslar für einen Testlauf der City-Maut ausgewählt wurden sein. Die Kommunen seien angewiesen bis Anfang Juli entsprechende Kfz-Erfassungsdetektoren am Streckenverlauf der genannten Straßen zu installieren und ihre Einwohner ausreichend über die Pflicht zur monatlichen Abgabe einer Maut zu informieren. Elektronisch erfassbare Plaketten müssten im Abonnement-Verfahren beim jeweiligen Straßenverkehrsamt erworben werden.
Das große Schweigen
Kennzeichen sollen über technische Installationen erfasst werden.">Kennzeichen sollen über technische Installationen erfasst werden. Foto: Werner Heise
Die angefragten Pressestellen wollten sich mit Verweis auf europäisches Recht nicht zu den Plänen äußern. Die Erste Vorsitzende Kommissarin der zuständigen europäischen Fachkonferenz der Staatssekretäre in Brüssel, Annegret Pril (ÖPD), erklärte gegenüber unserer Online-Tageszeitung, dass man sich derzeit in Gesprächen zu dem Thema befände. "Grundsätzlich zählt der europäische Gedanke. Die erzielten Einnahmen aus der Maut kommen zu einhundert Prozent den Bürgern Europas zu Gute", so die Kommissarin. Aus Brüsseler Kreisen war zudem zu vernehmen, dass man sich am morgigen Samstag zu dem Strategiepapier ausführlich erklären wolle.
April, April!
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