Braunschweig. Allein im Jahr 2014 mussten bundesweit über 130.000 Großraum- und Schwerlasttransporte polizeilich begleitet werden. Das sind im Schnitt mehr als 350 Einsätze pro Tag. Auch in Braunschweig kommt es immer wieder zu Einsätzen. Polizeisprecher Wolfgang Klages berichtet, dass vor allem Teile für Windkrafträder transportiert werden.
Nun sollen die Der Bundesrat hat den Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung der Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze genutzt, um einen Vorschlag zur Ergänzung des Straßenverkehrsgesetzes vorzulegen. Das Ziel: Eine Verordnung nach denen besonders verpflichtete Personen für die Begleitung von Großraum- und Schwertransporten eingesetzt werden können. So könnte die Polizei entlastet werden. Polizeisprecher Klages begrüßt den Vorstoß. "Wir brauchen sehr viel Kräfte und Zeit, um dieses Thema zu bewältigen. Eigentlich gibt es fast jede Nacht einen Einsatz. Wir müssen zwar nicht alle Schwerlasttransporte begleiten, aber einen so erheblichen Teil, dass es die Kräfte belastet." Laut Aussage der Polizeigewerkschaft fielen im letzen Jahr 1, 5 Millionen Überstunden an, bis zu 1000 Beamte würden in Niedersachsen generell fehlen. Wann es zu einer Begleitung durch die Polizei käme, dies entscheide die Verwaltungsbehörde. Dabei ginge es darum, ob die Schwerlasttransporte zu breit, zu hoch zu schwer oder zu lang wären und eine besondere Begleitung durch die Polizei bedürften.
Niedersachsen als Vorreiter
Das Land Niedersachsen hat in diesem Sinne bereits erste Erfahrungen mit einem Pilotprojekt zur Entlastung der Polizei gemacht. Innenminister Boris Pistorius sagte in der letzten Woche im Bundesrat: „Wir haben als erstes Bundesland Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen privater Begleitfirmen zu sogenannten Hilfspolizeibeamtinnen und Hilfspolizeibeamten ausgebildet, zu dem Zweck, Großraum- und Schwerlasttransporte zu begleiten. Die niedersächsische Polizei hat dazu geeignete Personen aus den jeweiligen Firmen beschult, so dass diese nun eigenverantwortlich und fachlich kompetent die Begleitung durchführen können.“ Dies sei ein wichtiger Schritt gewesen, um das Personal der Polizei verstärkt dorthin zu bringen, wo es angesichts der derzeitigen Herausforderungen dringend benötigt wird. Für die Zukunft bräuchte man aber eine bundesweite Regelung, mit dem Vorstoß habe man dazu eine weitere Hürde genommen.
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