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Braunschweig: Fraktion P² kritisiert verpflichtende Nutzung der Luca-App



Braunschweig

Sicherheitsbedenken: Fraktion P² kritisiert verpflichtende Nutzung der Luca-App

Die verpflichtende Nutzung der Luca-App während des Modellprojektes sollte die digitale Kontaktverfolgung vereinfachen.

von Julia Fricke


Symbolbild.
Symbolbild. Foto: Julia Seidel

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Braunschweig. Während des Modellprojektes in Braunschweig hatte die Verwaltung für potenzielle Kunden die Nutzung der Luca-App zur digitalen Kontaktnachverfolgung festgeschrieben, wie aus einer Anfrage der Fraktion P² im Rat der Stadt Braunschweig hervorgeht. Seit einigen Wochen würden sich jedoch Berichte über gravierende Probleme mit der Tracing-App mehren. Zudem sei die App auch vom Chaos Computer Club (CCC) untersucht worden und weise gravierende Sicherheitsbedenken auf, sodass der CCC vom Einsatz abrate, heißt es weiter in der Anfrage.



Auch sicherheitsrelevante Probleme wie die eindeutige Identifizierung einzelner Geräte plus Zuordnung von Check-Ins stünden demnach im Raum. Zudem sei die Niedersächsische Datenschutzbeauftragte im Vorfeld nicht eingebunden gewesen, weshalb keine Einschätzung zur Luca-App abgegeben werden konnte, kritisiert die Fraktion. Mittlerweile teile die Datenschutzbeauftragte mit, dass es im Zusammenhang mit der Luca-App offene Fragen gebe und man mit der Datenschutzkonferenz des Bundes und der Länder auf eine dezentrale Speicherung der Daten hinwirken wolle.

Nutzung nicht in der Landes-Verordnung vorgegeben



Auf die Anfrage der Fraktion teilt die Verwaltung der Stadt Braunschweig mit, dass die Nutzung der Luca-App nicht durch die Corona-Verordnung des Landes Niedersachsen vorgegeben sei. Dennoch: Nachdem das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung am 26. März den Vertrag zur Nutzung der Luca-App abgeschlossen hat, sollte die Anbindung an die Gesundheitsämter in Niedersachsen zuerst in den Modellkommunen starten. Aufgrund der kurzfristigen und kostenfreien Verfügbarkeit für Betreiber, Nutzerinnen und Nutzer und das Gesundheitsamt sei die Verpflichtung der Nutzung der Luca-App beschlossen worden. So sollte insbesondere im Rahmen des kurzfristigen dreiwöchigen Pilotprojektes eine einheitliche Erfassung ermöglicht werden. Soll eine Kontaktnachverfolgung durch das Gesundheitsamt zeitnah erfolgen, sei die Abrufbarkeit auf einer Plattform von Vorteil.

Hohe Akzeptanz erwartet


Wie die Verwaltung weiterhin auf Anfrage der Fraktion P² berichtet, befinde sich das Luca-System laut Anbieter derzeit im Roll-Out in 13 Bundesländern und werde aktuell an zirka 300 von 375 Gesundheitsämter in Deutschland angeschlossen. Vier Millionen Bürgerinnen und Bürger seien bereits bei Luca registriert und 81.000 Standorte in Deutschland würden Luca nutzen. Aufgrund der aktuellen Verbreitung werde auch weiterhin mit einer hohen Akzeptanz gerechnet.

Über eine Schnittstelle könnten jedoch auch Kontaktdaten, die durch andere Apps erfasst werden an das Gesundheitsamt gemeldet werden. Dabei müssten jedoch die verschiedenen Apps und Datenquellen von den Mitarbeitern des Gesundheitsamtes abgerufen werden. Dies erschwere die Arbeit und führe nicht zu einer gewünschten Arbeitserleichterung der Mitarbeiter.

Für die Umsetzung und Kontrolle eines Modellprojektes sei die verpflichtende Nutzung einer App wie Luca notwendig, um die vom Land geforderten Erfahrungen mit der digitalen Kontaktdatenerfassung, die zur Wiedereröffnung von Betrieben und Einrichtungen führen sollen, auch erlangen zu können.


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