Region. "Die aktuellen Kontrollen des Braunschweiger Zolls bei Kurier-, Express- und Paketdiensten bringen es an den Tag: In der Branche läuft vieles schief. Verstöße und Verdachtsfälle, die Notwendigkeit von Nachermittlungen in jedem vierten Fall belegen das", befindet die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di im Bezirk Süd-Ost-Niedersachsen.
Wie ver.di in einer Pressemitteilung mitteilt, wundere man sich nicht: „Wir wissen, dass es viel zu wenig Kontrollen gibt und wir wissen, dass in der Branche vieles gewaltig schief läuft,“ so Sebastian Wertmüller, ver.di-Geschäftsführer für Süd-Ost-Niedersachsen. Es gehe immer wieder um den gesetzlichen Mindestlohn, der nicht eingehalten werde, um die Arbeitszeiten, um Scheinselbständigkeit und die sonstigen Arbeitsbedingungen. "Migranten, die über Agenturen in Osteuropa angeheuert werden, werden hier zum Teil skrupellos ausgebeutet", so die Gewerkschaft.
Maßgeblich dafür sei, dass mehrere große Paketdienste (Hermes, DPD und GLS) ausschließlich mit Subunternehmern arbeiteten, für diese aber keine Verantwortung übernehmen würden, so ver.di. Neben den vielfach prekären Arbeitsbedingungen bedeute das auch eine unfaire Konkurrenz für die Betriebe, die tariflich bezahlten und die ihre Fahrer selber beschäftigten. Die regulären Arbeitsplätze dort (unter anderem bei der Post und bei UPS) würden so unter Druck gesetzt.
ver.di fordertGeneralunternehmerhaftung
Wertmüller: „Die Branche boomt in Folge des zunehmenden Internet-Handels, aber keiner will Verantwortung für die Arbeitsbedingungen übernehmen.“ ver.di fordert mehr Kontrollen durch den Zoll. Und vor allem fordert ver.di, dass die Paketdienste endlich Verantwortung übernehmen: „Es braucht ein Gesetz mit dem eine Generalunternehmerhaftung geregelt wird,“ fordert Wertmüller. „Die Branche sucht händeringend Fahrer, dann soll sie sie auch anständig bezahlen und menschenwürdige Arbeitsbedingungen bieten.“
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