Braunschweig/Wolfenbüttel. Die Niedersächsische Landesregierung arbeitet derzeit an einer Neufassung der Regelung der Sonntagsöffnungszeiten. Für den ersten Entwurf gab es Kritik des Einzelhandelsverbandes. In Braunschweig und Wolfenbüttel sieht man dem aber gelassen entgegen.
In einer offiziellen Stellungnahme kritisiert der Handelsverband Niedersachsen-Bremen e.V. zum einen die Wiedereinführung der Anlassbezogenheit der verkaufsoffenen Sonntage. Dies schränke die Möglichkeiten einer Sonntagsöffnung in Niedersachsen deutlich ein und sorge für unnötige Bürokratie, heißt es in der Stellungnahme. "Entgegen der Gesetzesbegründung sind wir der Überzeugung, dass dieser Begriff gerade keine Rechtssicherheit schafft, sondern im Gegenteil. Gerade aus Gründen der Rechtssicherheit wäre es vielmehr sinnvoll, auf einen Anlassbezug weiterhin zu verzichten, denn dieser unbestimmte Rechtsbegriff führt aufgrund der Anforderungen an den Anlass regelmäßig am Ende auch zu gerichtlichen Auseinandersetzungen."
Für Unklarheit sorge auch der Passus, dass nur ganze Gemeinden oder Stadtbezirke- die es lediglich in Braunschweig und Hannover gibt- Sonntagsöffnungen durchführen dürfen. Dies müsse auch für Stadt- und Ortsteile sowie Teilkommunen gelten. Der im Gesetzesentwurf und in der Begründung verwendete Begriff „Stadtbezirk“ sollte dementsprechend erweitert bzw. gestrichen und entsprechend ersetzt werden.
In Wolfenbüttel ändert sich nichts
Thorsten Raedlein, Pressesprecher der Stadt Wolfenbüttel, ist sich sicher, dass sich für die Lessingstadt mit der neuen Regelung nichts ändern wird. "Wir haben unsere vier Termine Frühlingsfest, Meisterschaft im Buspulling, Lagerflohmarkt und Herbstfest, die alle themenbezogen sind". Auch das Schweiger-Fest könne weiterhin stattfinden.
In Braunschweig hat man bereits reagiert
Auch das Stadtmarketing Braunschweig sieht keine Probleme. 2017 werde es mit der winterkunstzeit, demmodeautofrühling, dem trendsporterlebnis und der mummegenussmeile vier verkaufsoffene Sonntage in Braunschwieg geben, die gemeinsam in der Innenstadt und in der Peripherie durchgeführt werden. Das sei schon eine Reaktion auf die Rechtsprechung zum aktuellen Ladenschlussgesetz. In den vergangenen Jahren gab es vier verkaufsoffene Sonntage für die Innenstadt, drei davon galten auch für die Peripherie und daneben gab es einen abweichenden Termin aufgrund unterschiedlicher Sortimentszyklen. Grundsätzlich würden die Termine in Braunschweig mit dem Arbeitsausschuss Innenstadt, dem Arbeitsausschuss Peripherie, dem Arbeitsausschuss der Betriebsräte Innenstadt und Vertretern der Kirchen abgestimmt, so seiseit Jahren ein weitgehender gesellschaftlicher Konsens gegeben. Der aktuelle Gesetzentwurf sieht eine Möglichkeit zur zusätzlichen Öffnung in den Stadtbezirken vor. „Für Braunschweig ist eine zusätzliche Öffnungen in allen Stadtbezirken nicht zu erwarten, oft gibt es hier nur Stadtteilzentren zur Nahversorgung. Allenfalls Stadtbezirke mit größerem Fachmarktbesatz könnten solche zusätzlichen Termine nutzen wollen, so wie es in der Vergangenheit schon der Fall war", so Gerold Leppa, Wirtschaftsdezernent der Stadt Braunschweig. Grund dafür sei der Aufwand für Werbung, die gemeinsame Beantragung, aber auch die Voraussetzung, dass auch in Zukunft mit dem neuen Gesetz ein entsprechender Anlass mit großer Anziehungskraft vorliegen muss. „Ich rechne in Braunschweig weiterhin mit vier verkaufsoffenen Sonntagen in der Innenstadt." so Leppa weiter.
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