Braunschweig. Bezahlbaren Wohnraum in Braunschweig schaffen – das ist ein Kernthema der Braunschweiger SPD für die kommende Wahlperiode. Am heutigen Freitag hat die SPD-Ratsfraktion ein ausführliches Handlungskonzept vorgestellt, das einen konkreten Fahrplan für die Schaffung von preiswertem Wohnraum in Braunschweig aufzeigt und in den kommenden Monaten umgesetzt werden wird.
„Die SPD- Ratsfraktion nimmt in diesem Thema das Zepter in die Hand“, sagt der Rats- Fraktionsvorsitzende Christoph Bratmann. „Das von uns im Jahr 2014 auf den Weg gebrachte Bündnis für Wohnen hat die Handlungsempfehlungen erarbeitet, die nun in dem von uns vorgelegten Handlungskonzept ihren Niederschlag finden. Die SPD- Ratsfraktion steht für keine öffentlichkeitswirksamen Schnellschüsse, wir handeln.“ Das Programm besteht im Wesentlichen aus drei Komponenten, mit denen eine aus- reichende Versorgung mit preislich gebundenem Wohnraum erreicht werden soll. „Zentraler Bestandteil ist die Schaffung von mindestens 1260 preiswerten Wohnungen bis zum Jahr 2020“, erklärt Nicole Palm, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin im Planungs- und Umweltausschuss. So sollen auf privaten Bauflächen mindestens 10 Prozent der Wohnungen als sozialer Wohnungsbau realisiert werden, für städtische Flächen sind 20 Prozent verbindlich vorgesehen.
„Daneben müssen wir dringend dafür sorgen, dass bis zum Jahr 2020 nicht über 500 Wohnungen aus der Preisbindung fallen“, blickt Palm voraus. Um das zu verhindern, sollen zum einen auslaufende Bindungen seitens der Stadt angekauft werden, zum anderen muss über die Reaktivierung von Wohnungen, die von der Preisbindung frei- gestellt sind, nachgedacht werden. „Insbesondere letzteres ist eine große Herausforderung, da die sich freigestellten Wohnungen ausnahmslos in der Weststadt befinden“, erläutert Palm. Die Stadt Braunschweig kann sich dabei auch auf die Unterstützung aus der rot- grünen Landesregierung verlassen: „Durch das diesjährig aufgelegte Wohnraumförderprogramm wird der soziale Wohnungsbau ebenfalls mit mittlerweile 480 Millionen Euro massiv gefördert. Das ist eine Verzehnfachung der ursprünglichen Fördersumme“, betont Dr. Christos Pantazis MdL, Vorsitzender der Braunschweiger SPD und Mitglied im Niedersächsischen Bauausschuss.
150 Millionen Euro wurden davon bereits seitens der Kommunen und der sozialen Wohnungsbauträger abgerufen oder vorgemerkt. „Es ist angedacht, das Programm nun dahingehend zu erweitern, dass Bauträger beim sozialen Wohnungsbau mit Zuschüssen unterstützt werden können. Das wäre ein Paradigmenwechsel, der auf die aktuelle Niedrigzinsphase optimal reagiert“, sagt Pantazis, der erklärt, dass dieses Programm in den anstehenden Haushaltsberatungen auch für den studentischen Wohnungsbau geöffnet werden könnte. „Auch ein Sonderprogramm für studentisches Wohnen ist denkbar.“ Mit Blick auf den SPD-Antrag im Rat fordert Nicole Palm zusätzlich eine Stärkung der Genossenschaften: „Anbieter von preiswertem Wohnraum, wie die städtische Nibelungen Wohnbau GmbH und genossenschaftlichen Wohnungsgesellschaften, sollen durch den Antrag ebenfalls gestärkt werden“, sagt Palm. Dazu soll die Verwaltung gemeinsam mit den Wohnungsbaugesellschaften eine ‚Koordinierungsstelle sozialer Wohnraum‘ schaffen. „Die SPD-Ratsfraktion ist die gestaltende Kraft in der Braunschweiger Kommunalpolitik“, resümiert Bratmann. „Wir sind uns sicher, eine Mehrheit für den Antrag zu finden und damit die Weichen für bezahlbaren Wohnraum in unserer Stadt stellen zu können.“
Den vollständigen Antrag der SPD finden Sie .
