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Staatsschutzverfahren: 46-Jähriger soll PKK unterstützt haben

Dem Mann wird vorgeworfen, unter anderem in Salzgitter Gebietsleiter der in Deutschland verbotenen Organisation gewesen zu sein. Er soll Spenden gesammelt haben, mit denen auch der bewaffnete Kampf der PKK finanziert wird.

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Symbolbild Foto: pixabay

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29.07.2020

Celle. Vor dem 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts in Celle beginnt im August ein neues Staatsschutzverfahren gegen einen heute 46-jährigen Türken, dem von der Generalstaatsanwaltschaft Celle vorgeworfen wird, sich zwischen April 2010 und November 2013 an einer ausländischen terroristischen Vereinigung beteiligt und Gelder für die PKK gesammelt zu haben. Das teilt das Oberlandesgericht Celle in einer Pressemitteilung mit.


Der Angeklagte soll innerhalb der PKK-Struktur eine herausgehobene Leitungsfunktion als deren Gebietsleiter in Kassel und Salzgitter innegehabt haben. In dieser Funktion soll der Angeklagten insbesondere für die Beschaffung finanzieller Mittel - unter anderem durch Spendensammlungen - gesorgt haben, die zum Teil auch für die Finanzierung des bewaffneten Kampfs der PKK verwendet würden.

Bis zu zehn Jahren Gefängnis drohen


Für die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung sehe das Gesetz eine Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren vor. Die Hauptverhandlung beginnt am 21. August.

Bereits 2018 wurde ein PKK-Funktionär, der in Salzgitter tätig war, vom Oberlandesgericht in Celle verurteilt (regionalHeute.de berichtete).


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