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Stadt-Erbschaft: Bürgerliste verlangt Einhaltung des Testments


Der Chef der Bürgerliste, Henning Wehrmann, plädiert dafür, die testamentarischen Vorgaben genau umzusetzen. Foto: Werner Heise
Der Chef der Bürgerliste, Henning Wehrmann, plädiert dafür, die testamentarischen Vorgaben genau umzusetzen. Foto: Werner Heise

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09.11.2017

Goslar. Im Zusammenhang mit der Erbschaft von knapp 300.000 Euro zugunsten der Stadt Goslar (regionalGoslar.de berichtete) fordert die Ratsfraktion der Bürgerliste Goslar und Vienenburg, den testamentarischen Willen der Erblasserin ohne Abstriche umzusetzen.



Das Ansinnen, das Erbe in das Projekt Kulturmarktplatz einfließen zu lassen, bewertet Bürgerlisten-Fraktionsvorsitzender Henning Wehrmann als unzulässigen Klimmzug der Verwaltung, um den eigentlichen Sinn des Testaments auszuhebeln.

Ein Gebäudeensemble, das zum Zeitpunkt der Testamentserstellung gerade einmal 50 Jahre und in Teilbereichen nicht einmal 15 Jahre alt war, kann wohl kaum unter dem Begriff „altertümlicher Gebäudebestand“ erfasst werden. Dabei kann auch der Aspekt, dass Teile des Gebäudekomplexes der ehemaligen Kaiserpfalzschule zwischenzeitlich zum Baudenkmal erklärt wurden, keine Rolle spielen. Nach dem Denkmalschutzgesetz ist in den letzten Jahren eine ganze Reihe moderner und zeitgeistiger Gebäude unter Schutz gestellt worden – wie beispielsweise Tankstellen aus den 1950er-Jahren. Zu „altertümlichen Gebäuden“ werden diese Objekte nach Auffassung der Bürgerliste dadurch noch lange nicht.

Die Erblasserin will das Geld nicht für moderne Kunst verwendet sehen


Die Fraktion warnt auch nachdrücklich vor einer Finanzierung der „modernen Kunst“ am Bau durch die Hintertür. Wehrmann verweist darauf, dass beim Kulturmarktplatz aufgrund der Kostenexplosion von 8,6 auf 10,6 Millionen Euro die moderne Fassadenkunst lediglich zurückgestellt aber nicht endgültig gestrichen wurde. Die Bürgerliste sieht Anzeichen, dass die Verwaltung die zusätzlichen Mittel aus der Erbschaft zur Entlastung des Baukostenvolumens einsetzen und damit den finanziellen Spielraum schaffen will, um die moderne Kunst doch noch zu finanzieren. Damit würde aber der letzte Wille der Erblasserin ausgehebelt, der moderne Kunst ausdrücklich ausschließt.

In einem Änderungsantrag fordert die Bürgerliste den Rat daher auf, das Geld in ein tatsächlich altertümliches Gebäude – nämlich das historische Rathaus umzuschichten.

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