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Verwaltung schlägt Erhöhung der Sondernutzungsgebühren vor



Peine

Verwaltung schlägt Erhöhung der Sondernutzungsgebühren vor

von Frederick Becker


Gastronomen werden nach Angaben der Verwaltung durch die Erhöhung fünf Euro mehr im Monat zahlen müssen. Foto: Frederick Becker
Gastronomen werden nach Angaben der Verwaltung durch die Erhöhung fünf Euro mehr im Monat zahlen müssen. Foto: Frederick Becker

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Peine. Die Stadt schlägt vor, die Sondernutzungsgebührensatzung zu ändern. Mit dem Thema befasste sich gestern der Finanzausschuss.



Diese Gebühren müssen die Betreiber von Außengastronomie, Warenauslagen vor Läden, Verkaufsständen, Volks- oder Stadtfesten und Märkten entrichten .

Der Rat habe bei Haushaltsplanberatungen in der Vergangenheit mehrfach darauf hingewiesen, die Höhe von Abgaben in regelmäßigen Abständen zu überprüfen. Deshalb schlage die Verwaltung nun "eine erneute moderate Erhöhung des gesamten Gebührentarifs um 10 Prozent ab dem 1. Januar 2018 vor. Der Anforderung an eine aktive Haushaltssicherung wird damit in angemessener Weise Rechnung getragen". So lautet der Vorlagentext.


Die Verwaltung geht von Mehrerträgen in Höhe von etwa 4.400 Euro pro Jahr aus. Gastronomen haben laut Stadtrat Friedhelm Seffer einen Gebührenanstieg im Bereich von fünf Euro pro Monat zu erwarten.

Die Sondernutzungsgebühren wurden letztmalig zum 1. Januar 2016 erhöht.Die Verwaltung schlägt für die Jahre nach 2018 weitere Erhöhungen im Zweijahresrhythmus vor.

Der Ausschuss stimmte der Vorlage einstimmig zu. Der Rat wird letztendlich entscheiden.


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