Stadt Salzgitter will Corona-Kontrollen deutlich ausweiten

In einer Pressekonferenz kündigt Oberbürgermeister Frank Klingebiel eine deutliche Ausweitung von Kontrollen zur Durchsetzung der Coronaverordnung an. Außerdem kritisiert er die Impfstoffverteilung der Landesregierung.

von Niklas Eppert


Salzgitters Oberbürgermeister Frank Klingebiel.
Salzgitters Oberbürgermeister Frank Klingebiel. Foto: Rudolf Karliczek

Salzgitter. In einer Pressekonferenz gab Salzgitters Oberbürgermeister Frank Klingebiel einen Stand zur aktuellen Lage der Stadt in der Coronapandemie. In den letzten Tagen war die 7-Tage-Inzidenz im Stadtgebiet durch die Decke gegangen. Nun will die Stadt zusätzliche Maßnahmen ergreifen, um das Infektionsgeschehen in den Griff zu bekommen. Kontrollen sollen ausgeweitet werden, einen regulären Präsenzunterricht schließt Salzgitters Verwaltungschef bis zum Sommer aus, wenn die Lage sich nicht deutlich bessere. Gleichzeitig warnt er davor mit "Kanonen auf Spatzen zu schießen".


In den vergangenen vierzehn Tagen waren die Inzidenzwerte in Salzgitter durch die Decke gegangen. Lag die Stadt am 10. März noch bei 99,72 Infektionen in sieben Tagen pro 100.000 Einwohner, war der Wert auf zwischenzeitlich über 230 angeschwollen. Am heutigen Dienstag sei er erstmal seit fast zehn Tagen wieder unter 200 gefallen. Dennoch bliebe das Infektionsgeschehen dynamisch, so Salzgitters Oberbürgermeister in einer Pressekonferenz am heutigen Dienstagvormittag. Entsprechend verschärfe die Stadt Salzgitter nun ihre Maßnahmen.

So würde unter anderem der kommunale Ordnungsdienst seine Quarantänekontrollen zusätzlich zu den Anrufen durch das Gesundheitsamt ausweiten. Zu diesem Zweck sei unter anderem die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Ordnungsamt ausgeweitet worden, außerdem habe die Polizei Hilfe von der Bereitschaftspolizei angefordert. Etwa 30 Beamte führen nun zusätzlich Streife, um die Lage unter Kontrolle zu halten. Eine Ausgangssperre käme für Klingebiel nicht infrage. Erstens, erklärt Salzgitters Verwaltungschef, sei das bei den aktuellen Erkenntnissen über die Art und Weise der Verbreitung kaum gerichtsfest und zweitens wolle die Stadt weiter Augenmaß halten.

Das Verständnis bröckelt


Aktuell stelle der Ordnungsdienst zunehmend Verstöße gegen die Verordnung fest, stellenweise absichtlich. Für die Stadt ein Zeichen, dass das Verständnis für die ständig wechselnden Coronaregeln zunehmend ins Wanken gerate. Doch nur damit könne erfolgreich gegen die Pandemie angegangen werden, sind sich die Verantwortlichen sicher. Ohnehin habe nicht nur die Stadt, sondern der Staat als solcher nicht die Mittel rigorose Maßnahmen zur Viruseindämmung durchzusetzen. Es käme auf den Willen der Bevölkerung an. Gerade dieser werde aber dadurch bestimmt, wie die Maßnahmen greifen.

Vor allem die Impfkampagne müsste zwingend anlaufen, gerade in Hinblick auf den auf der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz beschlossenen harten 5-Tage-Lockdown. Disziplin sei nur dann erwartbar, wenn das Impfen zügig in Fahrt käme. Die versprochenen 2,5 Millionen Impfdosen, die ab April wöchentlich ausgeliefert werden sollten, müssten dann auch ankommen. Salzgitter sei dafür bereit: Laut Stadt könnte das Impfzentrum seine Kapazitäten von 3.000 auf 6.000 Impfungen pro Woche erhöhen - sofern der Impfstoff denn da sei. Dosen, die über die 2,5 Millionen an die Impfzentren hinausgingen, sollten dann an Arztpraxen gehen. Passiere das, so Klingebiel, erwarte er, dass die Impfkampagne "Drive" bekomme.

In der aktuellen Lage sähe man jedoch keinen schnellen Weg raus aus der Pandemie. Klingebiel kann sich nach eigener Aussage auch nicht vorstellen, dass bis zum Sommer wieder Präsenzunterricht im Sinne voller Klassenräume stattfinden könne.

Mehr Impfstoff für Hochinzidenzregionen


Überhaupt verlangt Salzgitter Nachjustierungen beim Verteilschlüssel des Landes. Hochinzidenzregionen müssten bei der Verteilung der Impfdosen priorisiert werden. Dass ein Kreis mit einer Inzidenz von 10 relativ gesehen genauso viel Impfstoff kriege, wie eine dichtbesiedelte Stadt mit Werten über 200 sei vielen unverständlich. Klingebiel, der auch Präsident des Niedersächsischen Städtetages ist, habe eine entsprechende Anfrage an das Land gestellt, in der gefordert wird, dass die Verteilung entsprechend angepasst wird.

In Salzgitter selbst sinke die Inzidenz gerade wieder, am heutigen Dienstag das erste Mal seit neun Tagen unter 200. Die Fälle, die bekannt seien, verteilten sich zudem gleichmäßig über die Stadtteile. Von Clustern oder Infektionsherden könne also keine Rede sein, auch wenn die dich besiedelten Stadtteile Bad und Lebenstedt natürlich höhere Fallzahlen hätten, ließen sich die nicht auf einzelne Straßen oder Quartiere festlegen. Gerüchten, dass einzelne Bevölkerungsgruppen oder Minderheiten schuld an den hohen Zahlen seien, erteilt Klingebiel eine klare Absage. Die Infektionen seien breit gestreut, alle Bevölkerungsgruppen seien betroffen. Auch hier sieht Klingebiel vor allem eine Antwort: Impfen, impfen, impfen.

Tests sollen dezentral erfolgen


Bis dahin sei vor allem eine Teststrategie wichtig. Im Gegensatz zu anderen Kommunen und Kreisen hat sich Salzgitter gegen zentrale Schnelltestzentren entschieden. Viel mehr arbeite man zurzeit gemeinsam mit Apotheken und Arztpraxen daran, möglichst dezentral zu impfen. Die Tests sollten breit gestreut werden, da Testzentren weitere Ressourcen des Gesundheitsamtes binden würden, die ohnehin schon kaum vorhanden wären.

Um die Gesundheitsämter zu entlasten, sollen außerdem etwa Sportvereine miteinbezogen werden. Deren Mitglieder könnten sich beim Termin- und Registrierungsmanagement einbringen. Im Gegenzug sollen die, im erlaubten Umfang, ihre Anlagen für ihre Mitglieder zugänglich machen können. Entlang dieser Dinge, spricht sich Oberbürgermeister Klingebiel zudem für eine Erweiterung der Faktoren für Eindämmungsmaßnahmen aus: Der Inzidenzwert sei zwar wichtig, aber könne nicht alleiniger Faktor bei der Beurteilung der Lage sein. Es müssten auch Faktoren wie Infektionscluster und -Herde in Betracht gezogen werden, ebenso wer sich anstecke.


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